Die Mehrheitsfraktionen im Parlament der DG wollen ihre Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an Bedingungen knüpfen. Dazu wollen sie den Resolutionsvorschlag der CSP zum Thema abändern. In ihrem Vorschlag hatte die CSP den Stopp der TTIP-Verhandlungen gefordert.
Die Abänderung sieht neun Bedingungen vor, ohne deren Erfüllung die Mehrheit das Abkommen nicht ratifizieren will. So will man versuchen, die Verhandlungen in Brüssel zu beeinflussen, erklärt Gemeinschaftssenator Alexander Miesen. "Wir glauben, dass die Forderung der CSP nach einem simplen Stopp der Verhandlungen in Brüssel verpuffen würde", so Miesen.
"Wir gehen einen Schritt weiter und bauen mehr Druck auf, indem wir unseren Resolutionsvorschlag so formulieren, dass wir Vorbedingungen stellen, unter denen wir dem TTIP zustimmen werden. Es geht vor allem darum, dass keine Standards abgesenkt werden dürfen - sozialer Art oder ökologischer Art. Wir fordern auch, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben darf und dergleichen mehr."
Die neue TTIP-Resolution soll im November im Parlament verabschiedet werden. Die Bedingungen fließen dann in die belgische Verhandlungsposition zu dem Abkommen ein. Bis zur Abstimmung werden im Parlament weitere Anhörungen zum Thema statt finden.
Nächster Termin ist Dienstagabend. Dann sind Vertreter von lokalen Organisationen eingeladen, eine Stellungnahme zu den Forderungen der DG abzugeben. Die öffentliche Anhörung beginnt um 19 Uhr im Parlament am Kehrweg.
ake/km - Bild: BRF Fernsehen
