Mit den Stimmen der Mehrheit beschloss der Rat in seiner Sitzung Montagabend die Einführung einer neuen Gebührenordnung. Sie gilt sowohl für das Ausleihen von Gemeindematerial für öffentliche oder private Veranstaltungen als auch für Dienstleistungen der Gemeindemitarbeiter. So soll der Dienst kostendeckend arbeiten können.
Für die CSP-Opposition geht die Gebührenordnung allerdings zu weit. Sie forderte eine Ausnahme für Vereine aus Kelmis, damit deren Kassen nicht noch weiter strapaziert werden. Laut Bürgermeister Louis Goebbels (PFF) geht das nicht. Die Regelung sei in der Vergangenheit zu oft ausgenutzt worden, deshalb habe man beschlossen, keine generellen Ausnahmen zu machen, sondern Kostenbefreiungen nur auf schriftlichen Antrag und in Ausnahmefällen zu gewähren, erklärte er.
Außerdem gehe es nicht, dass die gesamte Gemeinde die Kosten für den Ausleihdienst trage. Hier gelte das Verursacherprinzip: Wer Material ausleiht oder Dienstleistungen der Gemeindemitarbeiter in Anspruch nimmt, der solle das auch bezahlen.
Die neue Gebührenordnung wird ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten. Am selben Tag werden auch die Gebühren für Dienstleistungen des Wasserdienstes angehoben.
Neues Ratsmitglied vereidigt
In Kelmis wurde am Abend auch ein neues Gemeinderatsmitglied vereidigt. Nach dem Rücktritt von Egide Sebastian übernimmt Sally Thaeter dessen Platz in der CSP-Opposition. Die 23-Jährige arbeitet als Kindergärtnerin und ist in Ihrer Freizeit bei der KLJ tätig.
Der Rat beschloss weiter, den Zuschuss für die Renovierung von Hausfassaden wieder einzuführen. Der Zuschuss war in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel nicht mehr gewährt worden. Jetzt können Hausbesitzer bei der Erneuerung ihrer Fassade bis zu 1.000 Euro von der Gemeinde bekommen. Bei besonders heruntergekommenen Fassaden kann der Betrag verdoppelt werden.
ak - Bild: BRF
