Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP. EU-Handelskommissarin Malmström möchte eine internationale Investitionsgerichtsbarkeit schaffen, deren Richter offiziell bestellt sind und die Anhörungen öffentlich durchführt. Damit reagiert die Kommissarin auf die massive Kritik aus der Bevölkerung an den Schiedsgerichten.
Laut Arimont wird die Problematik durch die Reform aber lediglich verlagert: Die Paralleljustiz durch Gerichtsinstanzen, die sich außerhalb des bestehenden Rechtssystems befinden, bleibe bestehen - genau so wie der Kritikpunkt, dass nur ausländische Investoren den neuen Gerichtshof anrufen könnten, erklärte Arimont in einer Mitteilung.
mitt/ake
