Einen Schwerpunkt der PDG-Sizung am Montagabend bildeten die ersten Ankündigungen der Regierung im Zusammenhang mit der sechsten Staatsreform und der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes.
Für den Abgeordneten Freddy Mockel (Ecolo) ist es ein grundsätzlicher Widerspruch, wenn alle neuen Aufgaben im Beschäftigungsbereich beim Arbeitsamt gebündelt werden: Kontrolle und Begleitung gehe nicht zusammen, meinte er. Ministerin Weykmans entgegnete, natürlich seien es nicht die gleichen Beamten, doch Mockel zeigte sich nicht überzeugt. Er strahlte dann aber, weil die Regierung für die Gemeinderatswahlen das D'Hondsche System einführen wird, was sich seine Partei immer schon gewünscht habe.
Der Abgeordnete Daniel Franzen (CSP) wundert sich, dass die Familienzulagen durch das Ministerium verwaltet werden sollen und fragte nach, warum die Dienststelle für Personen mit Behinderung zur Dienststelle für ein selbstbestimmtes Leben erweitert wird. Minister Antonios Antoniadis sagte dazu, im Rahmen der sechsten Staatsreform habe die DG Bereiche in der Seniorenhilfe übernommen ... Man wolle aber mit bestehenden Ressourcen arbeiten und nicht noch mehr Verwaltung aufbauen und deswegen erweitere man die Dienststelle für Menschen mit Behinderung. Sie erhalte einen neuen Auftrag, auch einen neuen Namen, werde aber ganz klar aus zwei Säulen bestehen: nämlich dem Bereich für Menschen mit Behinderung und dem für Senioren.
Tihange 1: Abgeordnete fordern besseren Informationsfluss
Vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls im Reaktorblock Tihange 1 stellte die Abgeordnete Patricia Creutz (CSP) Minister Antoniadis die Frage, inwiefern die Regierung denke, die Bevölkerung über die Angelegenheiten in Tihange zu informieren.
Der Minister sagte dazu, wenn ein gesundheitliches Risiko bestehe, trete ein nationaler Notfallplan in Kraft, für Koordination und Krisenmanagement sei der föderale Innenminister zuständig. Das Sirenennetzwerk werde aktiviert und die Polizei mit der direkten Information der Bürger betraut. Jodtabletten stünden jederzeit kostenlos zur Verfügung. Der belgische Hohe Rat für Gesundheit werde empfehlen, den Radius von 20 auf 100 km zu erhöhen. Dafür werde er, Antoniadis, sich beim Innenminister stark machen.
Frederick Schunck - Bild: BRF
