Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft war am Montagabend die Flüchtlingspolitik eins der beherrschenden Themen: Die Regierung hatte im Vorfeld einen Integrationsparcours angekündigt. Die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen stellte dazu zur Diskussion, dass die rechtliche Verankerung erst Ende 2017 bzw. 2018 zu erwarten sei, und das passe nicht zur Dringlichkeit. Was bis dahin, lautete ihre Frage?
Didaktisches Material, einen Projektaufruf und weitere Sprachkurse kündigte Minister Antonios Antoniadis an, für Migranten mit einem Aufenthaltsrecht. Und Ministerin Weykmans fügte hinzu: Beschäftigungspolitik sei auch Integration, dafür müssten die Flüchtlinge erst anerkannt sein. Die Abgeordnete Lydia Klinkenberg (ProDG) erinnerte daran, dass die Flüchtlings- und Asylpolitik in den Händen des Föderalstaates liege. Erst bei der Integrationspolitik - Schule, Sprachförderung, Arbeitsmarkt - sei die DG gefordert. Doch das Asylstatut der gerade eingetroffenen Flüchtlinge sei ungeklärt. Sie blieben nur wenige Monate. Vor dem Hintergrund einer so kleinen Zeitspanne könne sie den Ruf nach einer schnellen Lösung nicht befürworten. Ein durchdachter Integrationsparcours brauche Zeit und Dialog.
Ministerpräsident Oliver Paasch kündigte einen Informationsabend am 2. Oktober in Bütgenbach an, der auf einer Initiative von Fedasil beruht. Er erklärte den interkulturellen Dialog nach der Klärung der Flüchtlingsstatute zu einer großen Herausforderung, auf die sich die Regierung etwa im Schulbereich oder im Jugenddekret schon eingestellt habe.
Das Parlament in Eupen hat auch eine neue Abgeordnete in seinen Reihen: als Nachrückerin für den zurückgetretenen Abgeordneten Friedhelm Wirtz leistete die 23 Jahre junge Politikstudentin Liesa Scholzen für ProDG den Eid auf die Verfassung. Sie hat dafür ihr Mandat im BRF-Verwaltungsrat aufgegeben, ihren Platz nimmt Nadima Keutgen ein.
Frrederick Schunck - Foto: BRF
