Die CSP-Fraktion hat der Gemeinschaftsregierung vorgeworfen, das Parlament unzureichend über ihre Vorhaben zu informieren. Das gelte vor allem für die Pläne in Sachen Staatsreform. Die Christlich-Sozialen kritisierten auch, dass die Vivant-Vertreter nicht zu den Parteiengesprächen eingeladen werden.
Im BRF-Interview sagte der Europaabgeordnete Pascal Arimont, die CSP vermisse neue Initiativen der Regierung. Außerdem zögere sie beispielsweise, endlich eine Pflegeversicherung in der DG einzuführen. Insgesamt wolle man auch in Sachen Gesundheitsreform Klarheit. Die Krankenhäuser in der Gemeinschaft müssten wissen, was auf sie zukommt.
Arimont forderte die Regierung auf, das neue Geld, das die DG bekommen habe, auch zweckgebunden einzusetzen. "Wir haben uns vorgenommen, im Bereich Altenheime, Krankenhäuser und Pflegeversicherung Impulse zu setzen. Wir möchten, dass dieses Geld integral in diese neuen Bereiche fließt. Von Regierungsseite hat man gehört, dass dem nicht so ist, und das wäre enttäuschend."
"Wir würden gerne politischen Aktivismus sehen seitens der Regierung: Aktionen, Impulse, dass man in diesen Feldern vorankommt und nicht ständig prüft, sondern macht", so Arimont.
vk/rs - Bild: CSP-Fraktion
