Die sechste Staatsreform überträgt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Befugnisse über das Kindergeld, die Beschäftigungsbeihilfen und die Krankenhausinfrastruktur. Im Vorfeld der Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch erinnert die Christliche Gewerkschaft daher an eine Kernforderung: Da die Mittel dafür über die Sozialbeiträge integral aus der Lohnmasse stammen, werden sie paritätisch von den Sozialpartnern verwaltet. Die CSC fordert, dass dies auch so bleibt.
mitt/fs