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Christliche Arbeiterbewegung warnt vor Tatsachenvermischung

07.09.201518:00
Neuer Flüchtlingsrekord in Griechenland im Juli

Der Vorschlag von Bart De Wever, Jan Jambon, Théo Francken oder auch Patrick Dewael ein "spezielles Statut für anerkannte Flüchtlinge" zu etablieren, verstößt nach Meinung der Christlichen Arbeiterbewegung in der DG gegen internationales Recht.

Die Christliche Arbeiterbewegung in der DG wirft den Politikern Bart De Wever, Jan Jambon, Théo Francken oder auch Patrick Dewael vor, mit ihren Vorschlägen für ein "spezielles Statut für anerkannte Flüchtlinge" gegen internationales Recht zu verstoßen.

Der Dachverband wirft ihnen auch vor, dadurch zu unterstellen, dass die Flüchtlinge Anrecht auf dieselben sozialen Rechte hätten wie Belgier, ohne etwas dazu beizutragen. Das stimme nicht: die Sozialrechte, zu denen Flüchtlinge Zugang hätten, - sind sie einmal als solche anerkannt - seien Aufenthaltsrechte, für die keine Beiträge gezahlt werden müssten.

Der Dachverband erinnert auch daran, dass die westlichen Länder ihren Teil der Verantwortung an diesen Kriegen in Afrika und dem mittleren Osten tragen.

mitt/fs - Illustrationsbild: Angelos Tzortzinis (afp)

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