Im Streit des Kollegiums der Stadt Eupen mit dem Architekten des Administrativen Rathauses hat das Kollegium vom Stadtrat die Vollmacht erhalten, ein Eilverfahren anzustrengen, damit die Justiz einen Gutachter beauftragt. Vorige Woche hatte das Kollegium einen Baustopp verhängt. Das Kollegium warf dem Architekten unter anderem Säumigkeit, fehlerhafte Materialberechnungen und das Sich-Hinwegsetzen über administrative Prozeduren vor. Prozessermächtigungen erfordern eine geheime, also nicht-öffentliche Sitzung. Claudia Niessen leitete als Erste Schöffin die Sitzung.
Die vier nördlichen Gemeinden der DG haben sich mit der Justiz darauf geeinigt, dass sie jetzt nicht mehr allein für die Überschreitung der Parkdauer zuständig sind, sondern auch für falsches Parken, wie etwa auf dem Bürgersteig oder auf einem Behindertenparkplatz. Solche Vergehen können in Zukunft von dem städtischen Vollstreckungsbeamten geahndet werden. Das gleiche gilt für nächtliche Ruhestörung, auf Jugendliche trifft es nicht zu. Das sei gewollt, betont die Erste Schöffin Claudia Niessen.
Frederik Schunck
