Der Rückstand bei der Übersetzung föderaler Gesetzestexte ins Deutsche ist schwer aufzuholen. Das hat Justizminister Koen Geens auf eine parlamentarische Anfrage von DG-Senator Alexander Miesen eingeräumt. Es gebe aber Fortschritte.
Seit 2013 gibt es einen Vertrag zwischen der Zentralen Dienststelle für deutsche Übersetzungen in Malmedy und der Justizbehörde in Brüssel, der die so genannten Collas-Gesetze umsetzt, die die Übersetzung ins Deutsche regeln. Dafür wurden der Dienststelle dieses Jahr 15.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Senator Miesen mahnte, der Zugang zu den Gesetzestexten sei für die DG-Bevölkerung ein Grundrecht.
mitt/mb
