Eine Reuländer Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP wird es vorerst nicht geben. Das entschied Bürgermeister Joseph Maraite in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Die fraktionslose Claudine Kalbusch hatte den Resolutionsvorschlag eingebracht. Darin fordert sie den Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den USA.
Maraite verwies auf den Beschluss der Bürgermeisterkonferenz, erst einmal die Debatte im Parlament der DG abzuwarten. Im September steht außerdem eine Informationsversammlung mit der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel an. Jede Gemeinde kann einen Vertreter dorthin entsenden.
Ein Zusatzpunkt der Klar!-Fraktion wurde ebenfalls abgeschmettert. Seit der Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Oudler ist die N62 wieder für Schwerlastverkehr ab 3.5 Tonnen zugelassen. Während der Dauer der Arbeiten mussten die LKW über die N827 über Maldingen und Beho nach Luxemburg fahren. Jetzt ist die Verkehrssituation chaotisch und die Sicherheit aller gefährdet, sagt Klar!
Die Fraktion fordert, die N62 wieder für den Schwerlastverkehr zu sperren. Alles andere sei unverantwortlich. Das sei so nicht möglich, so Bürgermeister Maraite und verwies auf formale Fehler in dem vorgelegten Beschluss. Die Problematik müsse mit der regionalen Straßenverwaltung besprochen werden.
Volker Krings - Bild: Julien Claessen/BRF