Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist gegen die TTIP-Resolution, die das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedet hat. Ihm geht das Papier nicht weit genug. In der Resolution legt das Parlament seine Verhandlungsposition zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen fest.
Arimont fordert stattdessen einen kompletten Stopp der Verhandlungen, damit das Parlament dann ein neues Verhandlungsmandat erarbeiten kann. Das EU-Parlament dürfe sein Vorrecht auf demokratische Kontrolle nicht einfach durch eine Reihe an Empfehlungen austauschen, schreibt er in einer Pressemitteilung. Zumal die Verhandlungsempfehlungen des Parlaments für die Verhandlungsführer nicht bindend sind. Wegen der fehlenden Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen sieht Arimont die Kontrollfunktion des Parlaments bedroht.
mitt/okr/ake - Pressebild
