Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hat in den vergangenen Monaten auch die Regierung der DG beschäftigt. Ministerpräsident Oliver Paasch kündigte bereits an, dass die DG das TTIP nicht einfach so durchwinken werde.
Bei einer Pressekonferenz erläuterte Paasch noch einmal die Nachteile des Abkommens aus Sicht der Regierung. Paasch betonte aber auch, dass man nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen sei. Aber die Regierung sei nicht bereit, infolge des TTIP auf grundlegende Werte, Standards und demokratische Grundprinzipien zu verzichten.
Die DG hat bisher noch nie ein internationales Abkommen abgelehnt. Man orientierte sich bislang immer am EU-Parlament und an der föderalen Abgeordnetenkammer. Da die Auswirkungen des Vertragswerks auf Ostbelgien besonders groß sein könnten, macht man aber nun eine Ausnahme.
In diesem Zusammenhang schlägt die Regierung der DG vor, eine Ratifizierung des Abkommens an eine Reihe von Vorbedingungen zu knüpfen: "dass die Verbraucherschutzstandards und die Qualitätsstandards in der EU nicht abgesenkt werden, dass die kulturelle Vielfalt nicht beeinträchtigt wird", so Paasch im BRF-Interview.
"Wir verlangen, dass die Daseinsvorsorge - also die öffentlichen Dienstleistungen - aus dem Abkommen ausgeklammert werden. Wir verlangen, dass es keine privatrechtlichen Schiedsgerichte gibt, um die Konflikte zwischen Staat und Unternehmen zu lösen." Auch auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit müsse Wert gelegt werden.
Kleine DG will Einfluss nehmen
Sollten diese Bedingungen nicht eingehalten werden, dann wird die Regierung der DG vorschlagen, dieses internationale Abkommen nicht zu ratifizieren. Tatsächlich kann die DG hier trotzdem etwas bewirken. "Die kleine DG ist sich ihrer bescheidenen Größenordnung durchaus bewusst. Sie hat aber die verfassungsrechtliche Möglichkeit in Belgien, das Abkommen schlussendlich abzulehnen oder auch gutzuheißen. Wir nutzen den Verhandlungszeitpunkt, um mit unseren Vorbedingungen Einfluss auf die belgische Position zu nehmen."
"Belgien gehört zu den 28 Mitgliedsstaaten, die dieses Abkommen am Ende zu ratifizieren haben. Wir wollen, dass unsere Bedingungen Gegenstand der belgischen Verhandlungsposition wird." Paasch hat bereits mit Außenminister Didier Reynders Rücksprache gehalten und ihn über die Positionierung der DG in Sachen TTIP informiert.
Es bleibt also weiterhin abzuwarten, ob das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zustande kommen wird oder nicht.
Melanie Ganser - Bild: BRF
