DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat angekündigt, dass die Regierung das Freihandelsabkommen TTIP nicht einfach durchwinken werde. In Brüssel traf Paasch am Mittwoch mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zusammen. Inhalt des Gesprächs waren neben dem Stand der TTIP-Verhandlungen auch die inhaltlichen Knackpunkte des transatlantischen Freihandelsabkommens.
Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft wird über das Freihandelsabkommen nach Abschluss der Verhandlungen abstimmen müssen, da es sich um einen sogenannten "gemischten Vertrag" handelt. Das sei eine große Verantwortung, der die Regierung vorbereitend durch die minutiöse Aufarbeitung des kritischen Dossiers gerecht werden möchte, sagte Paasch.
Wie die DG-Regierung in dieser Frage vorzugehen gedenkt, will Paasch in der kommenden Woche im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgeben.
mitt/rs
Darauf bin ich abermal gespannt.