Viel Neues hat es im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Montagabend nicht gegeben. Mehrheit und Regierung klopften sich gegenseitig auf die Schultern. Die Haushaltsführung sei vorausschauend und verantwortungsvoll. Tiefe Einschnitte gebe es keine, und unter der Krise habe bislang auch keiner richtig leiden müssen.
Im Gegenteil, in wichtigen Bereichen werde man sogar noch mehr investieren. Das könnten nur die wenigsten in Europa und in Belgien von sich behaupten. Damit das so bleibt, muss aber weiterhin diszipliniert und flexibel gewirtschaftet werden. Schließlich gilt es, den Haushalt spätestens 2018 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Rahmenbedingungen sind weiterhin schwierig, und das Geld vom Föderalstaat reicht ebenfalls nicht.
Der Opposition ist das als Erklärung zu wenig. Schuld sind angeblich immer nur die anderen, tönt die CSP und fragt sich, warum die Regierung seit Jahren die Finanzen nicht im Griff hat. Der Schuldenberg werde immer größer stellt auch Ecolo fest und rät: Die Kuh soll erstmal vom Eis. Und Vivant bleibt dabei: Bescheidenheit, das kennt die Regierung nicht.
Volker Krings
