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Stoffels beklagt mangelnde Fortschritte bei Abwasserklärung in der Wallonie

22.06.201516:45

Der Ameler SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels hat die Politik des CDH-Umweltministers Carlo di Antonio und seines Vorgängers Benoit Lutgen heftig kritisiert.

Hintergrund sind die in der Wallonie nach wie vor ungelösten Probleme der individuellen Abwasserklärung. Dazu hat der neue Minister nun einen Paradigmenwechsel angekündigt. Er gibt die individuelle Klärung jetzt als Aufgabe der öffentlichen Hand aus - nach dem Grundsatz "wer verschmutzt, bezahlt". Außerdem soll die Gesamtheit des Sektors Abwasserklärung besser koordiniert werden, um das politische Sorgenkind endlich in den Griff zu bekommen. Carlo Di Antonio kündigte Prämien und zinslose Kredite sowie strengere Kontrollen an, um die Anlagen funktionstüchtig zu halten. Die Regierung werde dazu bald eine sogenannte Note vorlegen, um später ein Dekret zu verabschieden.

Edmund Stoffels erinnert daran, dass die Europäische Union bereits seit 1991 die Klärung von Abwässern fordert. Die vorgegebene Frist war bis 2005 angesetzt worden. De facto, so Stoffels, sei in der Wallonie nicht zuletzt aufgrund fehlender Mittel im Budget viel zu wenig geschehen. Da werde wohl auch keine neue Note helfen.

mitt/rs

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