Pascal Arimont hat die Entscheidung der EU-Kommission, wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, begrüßt. Der ostbelgische EVP-Europaabgeordnete sagte, das sei ein deutlicher Erfolg für die lauten Proteste, die insbesondere aus den Grenzregionen bis nach Brüssel getragen wurden.
Die Diskriminierung aller nicht-deutschen EU-Bürger und die Belastung insbesondere der Grenzbevölkerung seien von der Kommission nicht akzeptiert worden. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Start der Pkw-Maut inzwischen um ein Jahr verschoben.
mitt/rs - Bild: Büro Arimont
