Bei der Volksbefragung in Eupen zur Verkehrsführung in der Innenstadt haben mehr als 5.400 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben. Jeder dritte Stimmberechtigte hat also an der Befragung teilgenommen. Das hat Haupt-Wahlvorstandsleiter Richter Marc Lazarus dem BRF mitgeteilt. Damit wurde nicht nur das Mindestquorum von 10 Prozent erreicht, das erforderlich war, damit die Stimmen ausgezählt werden, sondern auch die 20-Prozent-Hürde überschritten.
Die Ratsmehrheit hatte im Vorfeld angekündigt, sich verbindlich an das Ergebnis der Volksbefragung zu halten, wenn mehr als ein Fünftel der Stimmberechtigten sich daran beteiligen sollten.
Gegen 13:30 Uhr kamen die ersten Wahlurnen im Eupener Rathaus an, wo die Auszählung inzwischen begonnen hat. Das Ergebnis wird zwischen 17 und 18 Uhr erwartet.
Der Initiator der Volksbefragung in Eupen, Serge Heinen, zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden über die Bürgerbeteiligung bei der Volksabstimmung. "Es ist natürlich ganz klar, dass wir uns darüber freuen. Heute hat die partizipative Demokratie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewonnen und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eupen, die heute ihr Recht auf Mitsprache und Teilhabe genutzt haben", erklärt Heinen im BRF-Interview.
"Man hatte ja angekündigt, dass man ab zehn Prozent Beteiligung das als Orientierung für die künftige Politik nehme. Ab 20 Prozent soll es dann einen verbindlichen Charakter haben. Da muss man natürlich auch mal die Stadt ganz klar loben, denn selbst bei 80 oder 90 Prozent Beteiligung, hätte eine Volksbefragung normalerweise keinen verbindlichen Charakter. Und das ist natürlich eine tolle Sache, weil jetzt am heutigen Tag die Meinung des Bürgers noch mehr zählt - und hoffentlich auch in der Zukunft", so Heinen weiter.
Abstimmen durften alle Bürger ab 16 Jahren. Die Wahlbüros waren von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Wer die erste der fünf Fragen mit "Ja" beantwortet, möchte die aktuelle Verkehrsregelung beibehalten. Es durfte mehrfach mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden.
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mz/rkr/mh - Bilder: BRF
