Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP) hat die Verschiebung der Resolutionsabstimmung im Europaparlament als einen ersten kleinen Erfolg für die TTIP-Kritiker bezeichnet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte die TTIP-Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Arimont hatte in einem von ihm unterzeichneten Abänderungsantrag die Schaffung privater Schiedsgerichte für ausländische Investoren abgelehnt. Insgesamt waren mehr als 50 Abänderungsanträge vorgelegt worden. Diese müssen nun im EU-Handelsausschuss diskutiert werden.
Die Vertagung der Abstimmung verdeutliche, dass die Nervosität auf Seiten der Befürworter durch den großen öffentlichen Protest steige, so Pascal Arimont.
mitt/rs
