Dieses Ergebnis war mehr als deutlich. Knapp 80 Prozent der Luxemburger sind gegen ein Wahlrecht für Ausländer. Bei dem Referendum am Sonntag durften sie darüber abstimmen, ob in Zukunft auch Ausländer an den Parlamentswahlen teilnehmen dürfen oder nicht. Das wäre eine Premiere in der EU gewesen, dazu kommt es jetzt aber nicht.
Auch beim öffentlich-rechtlichen Luxemburger Radiosender 100,7 hatte man ein so deutliches Ergebnis nicht erwartet. "Es war auch für uns eine Überraschung. Die Umfragen zwei Monate vor dem Referendum hatten eigentlich angedeutet, dass es sehr knapp werden könnte, und dass das Ausländerwahlrecht möglicherweise nicht akzeptiert würde. Dass es aber mit 80 Prozent der Stimmen abgelehnt werden würde, wahr so nicht zu erwarten", sagt Chefredakteur Jean-Claude Franck,
"Es gibt bestimmt mehrere Erklärungen für dieses eindeutige Resultat. Der Frust über die Regierungsarbeit spielt ganz sicher mit, das hat man während der Kampagne in den letzten Wochen gesehen. Viele Leute haben gesagt: Ich bin nicht zufrieden mit dieser Regierung, und deshalb stimme ich jetzt dreimal Nein."
"Natürlich gibt es auch viele, die gemeint haben, dass das Wahlrecht an die Nationalität gekoppelt werden müsste, so, wie es jetzt der Fall ist. Die hatten Angst, dass mit dem Ausländerwahlrecht die luxemburgische Sprache geschwächt werden könnte. Problem war, dass die Kampagne von Regierung und Parlament schlecht organisiert war, und die Debatte in alle Richtungen lief."
Doch was bedeutet das jetzt für die liberal-sozial-grüne Regierung von Premierminister Xavier Bettel? "Die Regierung ist geschwächt, auch wenn sie das jetzt so nicht sagen will. Sie sagt, die Leute haben nicht über die Regierung abgestimmt, sondern nur über drei Referendumsfragen. Aber man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Regierung hat das Referendum vorgeschlagen und es wurde klar abgelehnt. Das schwächt sie für weitere Reformen. Wir sollen in Luxemburg bis 2017 eine große Steuerreform bekommen, da weiß ich nicht, wie da die Regierung noch viel machen will."
Bild: Anthony Dehez/BELGA
Man kann die Luxemburger zu ihren drei Volksabstimmungsergebnissen nur gratulieren! Alle drei Vorschläge waren unsinnig (und sollten der gegenwärtigen Regierung m. E. nach Wählerpotential sichern). Vielleicht wird dies in Luxemburg und darüber hinaus als Signal verstanden, dass man nicht sämtliche gewachsene und bewährte Strukturen (insb. das Wahlrecht ab der Volljährigkeit sowie das Wahlrecht als Staatsbürgerrecht) aus Gründen von Diskriminierungsängsten und Inklusionsvorstellungen über Bord werfen sollte.
Das Wahlrecht sollte ein Privileg eines jeden Staatsbürgers bleiben - gleich um welchen und wessen Staat es sich handelt.
Hervorragend formuliert, Herr Elnakhal !