Rund 8500 Autos passieren täglich Eupens Innenstadt. Ein großer Teil ist Durchgangsverkehr. Den will die Stadt reduzieren. Trotzdem soll alles erreichbar bleiben. Über das "Wie" soll jetzt die Bevölkerung entscheiden. Eupens Erste Schöffin Claudia Niessen hofft auf rege Beteiligung: "Erstmal rufen wir auf, dass die Leute sich beteiligen, denn erst ab zehn Prozent Wahlbeteiligung können wir überhaupt auszählen. Das ist die erste Hürde, die genommen werden muss. Das Gemeindekollegium hat beschlossen, das alles, was zwischen zehn und 20 Prozent liegt, für uns richtungsweisend ist. Ab 20 Prozent ist das Ergebnis der Volksbefragung für uns bindend."
Zusammengefasst: Bei der Variante 2 soll der Marktplatz für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. In der Paveestraße geht der Verkehr dann rauf, und die Kloster- und Kirchstraße runter. Bei der Variante 3 wird die Hufengasse ab Klösterchen gesperrt, bei Variante 4 die Kirchstraße und bei Variante 5 Hufengasse und Kirchstraße. Bei Variante 1 bleibt alles so wie es ist. "Der Status Quo ist zu der Fragestellung hinzugefügt worden in den Diskussionen, die wir im Vorfeld mit den Geschäftsleuten, der Opposition und mit anderen Beteiligten hatten. Er ist nicht von uns hinzugefügt worden. Wir sind an einer Reduzierung des aktuellen Verkehrsaufkommens interessiert", sagt Claudia Niessen.
Kein Zweifel: Das Gemeindekollegium bevorzugt eine der Varianten 2 bis 5. Für Serge Heinen, Initiator der Volksbefragung, ist das in der Broschüre nur allzu deutlich zu sehen: "Man muss jetzt natürlich feststellen, dass diese Broschüre nicht objektiv ist. Sie ist sogar ziemlich tendenziös, indem vier von fünf Maßnahmen besonders positiv hervorgehoben werden, indem teilweise auch suggeriert wird, dass derjenige, der für ein Mehr an Verkehrssicherheit ist, sozusagen für die Fragen 2 bis 5 mit Ja stimmen sollte." Und nicht nur das. Das Gemeindekollegium widerspricht sich dort sogar selber, sagt Serge Heinen: "Die mangelnde Kohärenz hat damit zu tun, dass man durch die Maßnahmen erreichen will, dass die Schulwegsicherung gefördert wird. Andererseits wird aber durch vier von fünf Maßnahmen der Verkehr im direkten Umfeld der Schulen erhöht. Dass Teile der Bevölkerung das nicht nachvollziehen können liegt auf der Hand."
Gut eine Woche vor der Volksbefragung kommt auch der Wahlkampf so langsam in Fahrt. Die Geschäftswelt trommelt für ihren Favoriten. Und das ist Frage 1: "So wie ich das mitbekomme, ist die Geschäftswelt ziemlich geeint, was diese Position betrifft und das ist ja auch verständlich. Genauso verständlich und legitim ist aber auch, die Forderungen zu unterstützen, wenn es darum geht, mehr Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu erwirken. Wir sind sehr gespannt, welche Seite sich letzten Endes durchsetzen wird", fährt Serge Heinen fort.
Auch Claudia Niessen sieht zwei Lager: "Da ist der eine Teil, der sagt "Wir möchten, dass es so bleibt wie es ist." Der andere Teil sagt "Wir möchten einen richtigen Schnitt haben und eine konsequente Lösung für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität.""
Doch kein Wahlkampf ohne Soziale Medien. Auf der Facebookveranstaltung der Bürgerinitiative haben in den letzten Tagen knapp 500 Leute zugesagt, an der Volksbefragung teilzunehmen. Dort wird inzwischen fleißig diskutiert. Für Serge Heinen scheint die erforderliche Wahlbeteiligung von zehn Prozent, das heißt 1950 Personen durchaus machbar: "Ich bin da sehr optimistisch, auch aufgrund der Reaktionen der letzten Tage. Es hat ja auch in anderen Bereichen Wahlkämpfe gegeben, wo erst vierzehn Tage vor der Wahl die Stimmung hochkochte. Den Eindruck habe ich jetzt auch hier. Mehr und mehr Leute positionieren sich. Die Echos deuten darauf hin, dass dieses Ziel erreicht wird."
