Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, wegen der PKW-Maut ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Noch vor August, vor Beginn der Sommerpause im Europäischen Parlament, würden entsprechende Schritte eingeleitet. Die Diskriminierung ausländischer Autofahrer durch die deutsche PKW-Maut sei offensichtlich, so Arimont. Die Maut ziele eindeutig auf den Geldbeutel der Ausländer ab, da deutsche PKW-Fahrer über einen Nachlass auf die Kfz-Steuer von der Maut entlastet werden.
Pascal Arimont hatte im Vorfeld die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Schreiben eindringlich dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der Maut mit geltendem Unionsrecht zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
mitt/dop
