"Die DG wird das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht so einfach durchwinken". Das kündigte Ministerpräsident Oliver Paasch jetzt in einer Pressemitteilung an. Paasch führt zurzeit mit zahlreichen Verantwortungsträgern Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Damit es in Kraft treten kann, benötigt die EU auch die Zustimmung des DG-Parlaments.
Paasch erklärte, er stehe dem Abkommen skeptisch gegenüber und kritisierte, dass die EU die Verhandlungen im stillen Kämmerlein geführt habe. Am Dienstag nimmt Paasch im föderalen Abgeordnetenhaus an einer Anhörung des Vorsitzenden des Handeslausschusses im EU-Parlament teil. Am Mittwoch berät er mit Außenminister Reynders über die mögliche Rolle der DG im Ratifizierungsverfahren. Paasch kündigte für Ende Juni eine Pressekonferenz zu dem Thema an.
Ecolo Ostbelgien und die Ecolo-Fraktion im PDG organisieren unterdessen einen Diskussionsabend zum TTIP mit Ska Keller, der handelspolitischen Sprecherin der Gründen im Europaparlament. Dieser findet am Mittwochabend um 19:30 Uhr im Ambassador Hotel Bosten statt. Für Ecolo ist klar, dass das TTIP "unfairhandelbar" ist.
mitt/cd
