DG-Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz hat am Mittwoch im wallonischen Parlament in Namur den gemeinsamen Standpunkt der im DG-Parlament vertretenen Fraktionen zur Entwicklung der Autonomie klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Im gut besetzten Plenum redete Lambertz Klartext.
Ein Treffen beider Seiten Ende September in Eupen gilt bereits als ausgemacht. Die DG-Delegation hörte sehr genau hin - etwa dann als Pierre-Yves Jeholet für die MR-Fraktion an den politischen Willen appellierte und die Unterstützung seiner Oppositionspartei für die DG-Anliegen erneuerte. Der PS-Sprecher Christophe Collignon blieb hingegen recht vage. Und für Ecolo ließ Stéphane Harzée den Nutzen für die Gesamt-Region nicht unerwähnt, weil man im kleineren DG-Rahmen - wie in einem Labor - auch mal etwas ausprobieren könne.
Die parteiübergreifende Einmütigkeit mit der das DG-Parlament seine Wünsche stets untermauert, hat bei den wallonischen Kollegen einen guten Eindruck gemacht. Die Richtung stimme jedenfalls, bilanzierte Karl-Heinz Lambertz.
Nach der gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse der Parlamente von Namur und Eupen vom Vortag bedankte sich Lambertz ausdrücklich bei seinem Amtskollegen André Antoine (CDH) für die Möglichkeit, die DG-Anliegen hinsichtlich weiterer Kompetenzübertragungen vor allen Abgeordneten verteidigen zu dürfen. In ersten Reaktionen zeigten sich die Abgeordneten beider Seiten davon überzeugt, dass Fortschritte realisiert werden können.
Kompetenzübertragungen: CDH und CSP auf einer Linie
Nach Ministerpräsident Oliver Paasch, Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und der MR hat jetzt auch die CDH in Namur der DG ihre Unterstützung bei der Forderung nach mehr Zuständigkeiten ausgesprochen. CDH-Fraktionssprecher Dimitri Fourny bekräftigte am Mittwoch bei der Debatte im Wallonischen Parlament seine offene Haltung gegenüber weiteren Befugnisübertragungen an die DG.
Es sei wichtig, dass die DG ihren Zuständigkeitsbereich erweitert, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten eigene Akzente zu setzen. Allerdings nur, wenn die Gemeinschaft dazu auch ein schlüssiges Verwaltungs- und Finanzierungskonzept vorlege, so Fourny weiter. Damit befindet sich der Wallonische Abgeordnete auf einer Linie mit seinen deutschsprachigen Kollegen von der CSP. (mitt/ake)
Bild: Bruno Fahy (belga)
