Seit einigen Jahren ist es dasselbe Lied und die Melodie wird sich wohl nicht so schnell ändern: Pflichtverteidiger werden wohl weiterhin auf mehr Lohn warten müssen. Deren akute Unterfinanzierung ist seit Jahren ein Thema, ohne das sich viel daran ändern würde. Drohungen und Streikaktionen der Anwaltskammern haben bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Jetzt kommt hinzu, dass die Rechnungen für Dienstleistungen der Pflichtverteidiger im vergangenen Jahr bislang noch nicht gezahlt wurden.
Ein Hoffnungsschimmer könnte die Refinanzierung des Pro-Deo-Systems unter anderem durch die Einführung einer dem Einkommen angepassten Eigenbeteiligung der Rechtssuchenden sein.
Dennoch Hoffnungen auf mehr Geld braucht sich bei der Justiz wohl niemand zu machen. Das wurde bei einer Versammlung mit Justizminister Geens deutlich. Daran nahmen die Vorstände der Anwaltskammern aus Lüttich, Huy, Verviers und Eupen teil. Begrenzte Mittel, Reformen, Zentralisierung von Justizdiensten - so lautete die Botschaft. Damit verbunden die Absicht, auf Investitionen zu verzichten, wie beispielsweise in Verviers.
Das was für den Gerichtsbezirk Lüttich gilt, könnte auch den deutschsprachigen Gerichtsbezirk betreffen - aber noch ist nichts ausgesprochen. Justizminister Geens sei bei dem Treffen nicht spezifisch auf auf Eupen eingegangen, so Elvira Heyen, Präsidentin des Büros für erweiterte Rechtshilfe der Rechtsanwaltskammer Eupen. Möglich wäre aber, dass es in Zukunft nur noch einen Friedensrichter geben wird.
Die Justiz verfügt in Belgien über ein Budget von 1,7 Milliarden Euro. Vom Gesamtkuchen machen das gerade einmal vier Prozent aus.
Archivbild: Julien Warnand (belga)
