Dass die 2014er-Jahresrechnung des ÖSHZ mit einem satten Überschuss abschließen konnte und auch das Altenpflegeheim wieder schwarze Zahlen schreibt, wurde auch ausdrücklich von der Opposition begrüßt.
Der ersten Anpassung des laufenden Haushaltes verweigerte die CSP aber ihre Zustimmung, weil wie der Stadtverordnete Fabrice Paulus ausführte, die Mehrheit die Finanzsituation wohl überdramatisiert habe. Als er die Frage aufwarf, ob angesichts der erfolgten Steuererhöhung den Bürgern nicht übereilt in die Tasche gegriffen worden sei, protestierte nicht nur der liberale Finanzschöffe. Schützenhilfe erhielt Philipp Hunger vor allem von der Stadtverordneten Jadin, die die Darstellung der Opposition ebenso begründet wie entschieden zurückwies.
Bei den anderen Themen herrschte Einvernehmen im Stadtrat, wie bei dem ehrgeizigen Vorprojekt zur Gestaltung des Hill-Uferbereichs zur Aufwertung des Schilswegs, des Selterschlags und des künftigen Scheiblerplatzes.
Die Stadt Eupen möchte sich mit Lontzen und Raeren bei der Wallonischen Region um eine Berücksichtigung der bis 2020 laufenden Förderperiode des europäischen LEDER-Programms bewerben. Der Stadtrat erteilte der WFG formell den Auftrag, die Kandidatur Eupens in die Wege zu leiten.
Polizeieinsatz im Friedenspark durch Risikoanalyse gerechtfertigt
Die Kontroverse um die Abholzung von drei Bäumen im Friedenspark hatte am Dienstagabend auch im Stadtrat ein Nachspiel. Der CSP-Stadtverordnete Martin Orban bedauerte die Entscheidung, die ungeachtet vieler Proteste, zum Fällen der über achtzigjährigen Bäume geführt hatte. Orban warf nach der Sitzung des Stadtrates die Frage nach den Kosten der Aktion und dem massiven Polizeieinsatz auf.
Der Einsatz von 20 Polizisten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und weiterer acht Beamten des Eupener Kommissariats zur Verkehrsüberwachung sei nach einer eingehenden Risikoanalyse der Polizei erfolgt, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg. Es seien keine nennenswerten Kosten aufgrund eines Abkommens zwischen der föderalen Polizei und der Polizeizone Eifel entstanden. Über die Kosten für die Entfernung der Bäume könne er keine Angaben machen, weil dies Sache der Wallonischen Straßenbauverwaltung gewsen sei, so der Bürgermeister.
Ergänzungen zur Verkehrsführung in der City
Nach der Neugestaltung des Stadtzentrums in Eupen darf die neue Verbindungsstraße zwischen Gospert und Schulstraße für PKW nur in einer Richtung befahren werden. Einer entsprechenden Verordnung hat der Rat der Stadt Eupen am Dienstagabend zugestimmt. Die CSP-Opposition war dagegen. Der Stadtverordnete Elmar Keutgen warnte vor Nachteilen für Geschäftsleute, Anwohner und Besucher. Die Verkehrsregelung belaste unnötig die Schulkinder zusätzlich.
Einstimmig fasste der Stadtrat hingegen den Beschluss, den existierenden Fußgängerüberweg Malmedyer Straße/Höhe Kugelgasse aufzuheben. Um die Sicherheit der Schulkinder zu verbessern ist unter anderem eine Zebrastreifenbeleuchtung in Planung.
Location "Ochsenalm" wird umfassend renoviert
Die "Ochsenalm" in Eupen wird unter dem neuen Verwaltungsrat des Schießstandes in der Unterstadt umfassend renoviert. Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend diversen Instandsetzungsarbeiten zugestimmt. Alle Fraktionen betonten die Bedeutung der Infrastruktur, nicht nur für die Schützenvereine sondern auch als Vereins- und Festlokal der gesamten Bevölkerung.
Die SPplus-Fraktionssprecherin Kirsten Neycken-Bartholemy meinte, die Ochsenalm sei ein gutes Beispiel für die Kooperation zwischen Stadt und Vereinen. Tom Rosenstein (Ecolo) verteidigte die Investition unter Hinweis auf die Tatsache, dass man dort - ohne Anwohner zu stören - bis in die frühen Morgenstunden feiern könne.
Positive Reaktionen auf Verlegung des Mittwochsmarktes
Die Verlegung des Mittwochmarktes von der Frankendelle zum Schilsweg in Eupen hat sich bereits bewährt. Nach Einschätzung des zuständigen Schöffen, Arthur Genten, haben die Besucher des Marktes in der Unterstadt überwiegend positiv reagiert. Wie Genten auf eine Frage der Stadtverordneten Karin Wertz am Dienstagabend im Stadtrat erklärte, soll im Juni noch eine Bewertung der Marktleute erfolgen.
Allerdings müsse noch besser auf den neuen Standort hingewiesen werden.
