Pünktlich zur Halbzeit der Legislatur hat die Opposition im Ameler Gemeinderat nochmals Bilanz gezogen. Die Opposition, das sind die Liste "Gestalte Zukunft" mit vier Ratsmitgliedern und die Ein-Mann-Fraktion "Bürgerinteressen" von Rainer Autmanns. Positives Fazit ist, dass man doch einige Themen angestoßen hat, und, dass diese teilweise von der Mehrheit auch angepackt wurden. Wenn auch oft anders, als von der Opposition gewünscht.
Im Fall Biomasseheizkraftwerk Renogen scheint es jetzt jedenfalls einen Durchbruch zu geben. "Der zuständige Minister hat am Dienstagabend schriftlich geantwortet, beziehungsweise wir haben am Dienstag die Antwort bekommen und es sieht danach aus, dass eine Lösung da ist. Die bisherige Betriebsgenehmigung wird abgeändert, der Bereich Biomasse wird behalten und die sektoriellen Bedingungen der Müllverbrennung werden dieser Genehmigung hinzugefügt, so dass es effektiv bei einer 'Co-Génération' bleibt, aber mit strengeren Auflagen", erklärt Fréderic Arens von "Gestalte Zukunft" im BRF-Interview.
Trotzdem, so findet Arens, habe man die Bürgerinitiative lange im Regen stehen gelassen. "Die Probleme sind ja jetzt nicht neu. Wir sind Mitte letzten Jahres noch belächelt worden, als wir die Probleme nochmals angesprochen haben. Teilweise wurden uns Lügen vorgeworfen, als wir die Missstände aufgedeckt haben. Die Bürgerinitiative wurde am Anfang als ein Haufen Querulanten dargestellt. Dem ist aber zum Glück nicht so", so Arens.
Die aktuelle Geschäftsordnung im Gemeinderat will die Opposition abändern. Seit Beginn des Jahres werden Fragen vom Gemeindekollegium erst in der darauffolgenden Sitzung beantwortet. Das ist in den Augen der Opposition einer Demokratie unwürdig. "Wenn wir eine Frage stellen, fänden wir es auch normal, dass wir relativ schnell eine Antwort bekommen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung, die bei der Gemeinderatssitzung anwesend ist, erst vier oder fünf Wochen später eine Antwort bekommt", erklärt Arens.
Die Opposition will, dass die Fragen in Zukunft bis zu zehn Tage vor der Sitzung eingereicht werden, und dann vom Gemeindekollegium in der Sitzung beantwortet werden. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt will die Opposition einreichen.
Bild: Julien Claessen/BRF
