Bundesratspräsident Volker Bouffier teilte dem Eupener Ministerpräsidenten Oliver Paasch mit, er danke für die Resolution aus Eupen. Der Bundesrat habe somit die Möglichkeit, die Auffassung der DG bei der Diskussion zu berücksichtigen.
mitt/fs
Deutsche PKW-Maut: Bundesrat befasst sich mit DG-Protest
Kommenden Freitag beschäftigt sich der deutsche Bundesrat mit dem Maut-Gesetz. Mit auf dem Tisch liegt dann auch der Protest der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
naja wer das noch glaubt mag selig werden - die Deutschen werden die Maut für Ausländer einführen trotz der vielen Proteste ausm Ausland. Die ausländischen Autofahrer werden zur Melkkuh der Deutschen - denn nach wie vor werden diese nicht bei der Autosteuer entlastet wie die deutschen Autohalter. Jetzt wäre es ja vllt auch mal Ratsam seitens der EU Länder wo es die Maut ja noch nicht gibt für Autos - diese dann ebenso und so schnell wie möglich einzuführen damit dann auch die Deutschen Autofahrer in diesen Ländern für die Straßenbenutzung bezahlen - denn auch die machen ja da so wie hier in Belgien mit ihren Vehikeln die Straßen kaputt und ua. Belgien ist ja auch ein Transitland - also bitte, wenn schon denn schon - ne einheitliche EU, ein einheitliches Europa sieht sowieso ganz anders aus.
Bouffier "dankt" für die Resolution aus Eupen, unglaubwürdig! Man wird in diesem erlauchten Kreis gnädig das Ersuchen aus Eupen zur Kenntnis nehmen, ein scheinheiliges Wort des Bedauerns formulieren und in der Sache wird sich nichts tun! Ist ja alternativlos!
Hoffentlich erläutert jemand, was den diese DG überhaupt ist; die Hälfte des Bundesrates hat wahrscheinlich weder Ahnung von noch Interesse an den Regionen und Gemeinschaften Belgiens.
Anja Wotschke
Das die Deutschen bei der Autosteuer entlastet werden ist Theorie … die Praxis wird anderes aussehen !
Schon mal in der deutschen Presse das Wort > Infrastruktursabgabe denn auch die machen ja da so wie hier in Belgien mit ihren Vehikeln die Straßen kaputt <
dann fahren in Eupen ja nur deutsche Autfahrer ! loh
Werter Herr Conrads, in Eupen und Umgebung fahren sehr viele Vehikel mit deutschen Nummernschildern rum - muß man nur die Augen aufmachen und nicht nur die welche mit AC beginnen - sondern auch M und B - JÜL - usw und unser Wegenetz ist ja nu nicht so groß wie in Deutschland - und trotzdem lt Medien sollen Deutsche Autohalter über die KFZ-Steuer bei der Maut entlastet werden aber die Ausländer müssen das voll und ganz und sogar noch mehr wie die Deutschen für die Benutzung derer Straßen bezahlen - so und wo ist denn da das Problem wenn Belgien und weitere EU-Länder welche diese leidige Maut noch nicht haben diese dann auch umgehend einführen mit unterschiedlichen Preisen zwischen In- und Ausländische Autofahrer damit auch die Deutschen dann dort ebenso zur Kasse gebeten werden ? oder stimmt es etwa nicht dass die deutschen Autohalter im Ausland fahren - ausländische Straßen benutzen ? wie gehabt EU ist noch lange nicht EU - des ist ne Sache zwischen Tag und Nacht und mehr wie ne ungerechte Angelegenheit.
Der Bundesrat hat die Maut durchgewunken, Dobrindt und seine CSU haben ihren Kopf durchgesetzt. Nötig war das nicht sondern eine reine Selbstdarstellung mit weiteren Folgen! Die Nachbarn werden nachziehen und bezahlen darf diese Großmannssucht mal wieder Otto Normalverbraucher.
Dobrindt vertritt die Ansicht, das die Maut langfristig den Ausbau der Infrastruktur sichere, weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt und das man jetzt diesen Weg konsequent weitergehen solle. Was dieses Politiker- Kauderwelsch in Reinsprache bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Entweder wird die Verrechnung mit der Kfz- Steuer "völlig überraschend" gekippt oder die Infrastrukturabgabe wird weiter ausgebaut. Deutschlands Autofahrer sind noch lange nicht über den Berg!