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PDG: Schulprojekte in Eupen - Krisendekret verspätet in Kraft gesetzt

20.04.201018:20
Marode Schule
Zentrum für Förderpädagogik: Sanierung dringend notwendig!

In einem siebenstündigen Sitzungsmarathon hat die Regierung im PDG die Schulprojekte in Eupen erläutert, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft verwirklicht werden sollen.

Im Parlament am Kaperberg ist am Montag das teuerste Bauvorhaben in der Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt worden. Insgesamt 150 Millionen Euro fließen in den Bau und in die Sanierung von acht Schulen in Eupen. Finanziert wird das Mega-Projekt über eine öffentlich-private Partnerschaft, dem sogenannten PPP-Verfahren.

An der Monschauerstraße, an der Vervierser Straße und am Lascheterweg sollen die Projekte realisiert werden - die einzigen in dieser Finanzierungsform. Die Zeit dränge, und durch PPP würde die DG unter der offiziellen Verschuldungsgrenze bleiben, erklärte MP Lambertz. Auch mit PPP bleibe die langfristige Verschuldung mit etwas mehr als 15 Prozent des Jahreseinkommens beherrschbar.

Im September soll der private Partner gekürt werden. Noch sind zwei Kandidaten im Rennen. Bei der nächsten PDG-Sitzung wird abgestimmt.

BRF Blickpunkt hat sich angeschaut, warum die Regierung bei diesen Schulprojekten auf die alternative Finanzierung zurückgreifen will.

In der siebenstündigen Sitzung am Montagabend ist auch das Krisendekret der Regierung verabschiedet worden. Gut zwei Monate später als geplant. Die Mehrheit schiebt die Schuld dafür auf CSP und Vivant. Beide Parteien hätten das Maßnahmenpaket durch ihre parteipolitischen Spielchen verzögert.

Somit hätten die Oppositionsparteien Hilfsmittel für ältere Arbeitnehmer mitten in der Krise auf die lange Bank geschoben.

fs/pma - Meldung vom 20. April 07:30 Uhr

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