Nach seinen Amtskollegen aus der Wallonie, der Französischen Gemeinschaft und Brüssel ist am Freitag Ministerpräsident Oliver Paasch zu Gast im Senat gewesen. Paasch fordert Zuständigkeit für Volksbefragungen
Nur ein paar Meter vom Senat entfernt, nämlich im Amtssitz des Premierministers, steht derweil seit Wochen noch ein weiteres DG-Thema im Raum. Es geht um die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft nun bei der Sechsten Staatsreform benachteiligt worden ist oder nicht.
Die DG-Regierung ist der Überzeugung, dass sie in einigen Bereichen, die ihr übertragen wurden, deutlich unterfinanziert ist. Eigentlich hatte es geheißen, dass es nach Ostern eine Antwort auf diese Frage gebe. Aber die Frage ist weiter offen.
Es gebe Kontakte auf Expertenebene zwischen seinem Kabinett und den DG-Verantwortlichen, sagte Premierminister Charles Michel am Freitag im Anschluss an den Ministerrat. Zusammen versuche man zu klären, wie gewisse Mechanismen des neuen Finanzierungsgesetzes nun im vorliegenden Fall ausgelegt werden können.
Die DG-Regierung macht geltend, dass sie in den Bereichen Krankenhausbau und Seniorenpflege zu wenig Geld bekommen habe. Doch scheint sich das Ganze als schwierig zu erweisen: Die Zahlen lägen noch nicht vor, sagte Charles Michel. Entsprechend sei der Punkt also noch nicht dem Ministerrat unterbreitet worden. Naja, das komme wohl später.
Der MR-Haushaltsstaatssekretär Hervé Jamar gab sich aber weiter zuversichtlich. Es handele sich wirklich nur um eine reine Verzögerung. Die DG sei lediglich das Opfer der Osterferien geworden.
Bild: Benoit Doppagne/BELGA
