Seit gestern Abend steht es definitiv fest: Der Umzug des Parlamentes ins ehemalige Sanatorium für über 22 Millionen Euro ist vom Tisch. Das Mega-Parlament mit angegliedertem Kongresszentrum wird es nicht geben. Der Druck aus der Bevölkerung wurde einfach zu groß, erklärten die Sprecher von SP, PFF und von ProDG gestern bei der Haushaltsberatung. Unter anderem hatten im Internet über 1.500 Ostbelgier gegen die Kostenexplosion beim geplanten Umzug des Parlaments protestiert.
Am Standort Sanatorium hält die Mehrheit aber weiterhin fest. Sie will den Altbau sanieren und dort ein kleineres Parlament bauen. Vivant fordert hingegen, das komplette Projekt zu überdenken. Auch die CSP will Alternativen prüfen.
Lambertz verteidigt hohe Kosten für sein neues Büro
Im Parlament verteidigte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am Abend die hohen Baukosten für seinen neuen Amtssitz in der Gospertstraße 42. Die Sanierung des Gebäudes hat mehr als sieben Millionen Euro gekostet.
Bautechnische Schwierigkeiten hätten den Umbau zwar teurer gemacht als geplant, jedoch könne von Prunkbau nicht die Rede sein, sagte Lambertz.
Außerdem hätte die Euregio Maas-Rhein ohne die Sanierung des Gebäudes niemals ihren Hauptsitz von Maastricht nach Eupen verlegt, erklärte der Ministerpräsident vor den Abgeordneten im PDG.
Opposition stimmt gegen Haushaltsentwurf 2010
Mit den Stimmen der Mehrheit ist gestern Abend im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Haushalt 2010 verabschiedet worden.
Die Opposition stimmte gegen den Entwurf. Ihre Kritik: Zu viele neue Schulden, zu viele Einsparungen und zu wenig Sicherheit. 2010 bewege man sich auf sehr dünnem Eis, so die Sprecher der Opposition.
Die Vertreter der Mehrheit erklärten hingegen, dass der Haushalt trotz aller Kürzungen solide sei. Sparen tue zwar immer weh, aber es sei umsichtig und vernünftig gekürzt worden.
Als Beweis nannte die Mehrheit den größten Ausgabenposten: Die Bildungspolitik der Regierung bleibe weitgehend unberührt. Auch an den großen Schulinvestitionen via öffentlich-private PPP-Verfahren führe kein Weg vorbei.
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