Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Freitag die erste Haushaltskontrolle und -anpassung für den Doppelhaushalt 2014-2015 abgeschlossen. Dabei habe es nur wenig Veränderungen gegeben, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch in einem Pressegespräch. Demnach verbessert sich der Haushalt um 700.000 Euro.
Paasch, der als Finanzminister auch für den Haushalt der DG verantwortlich ist, erklärte, man halte weiterhin an dem Ziel fest, zum Ende der Legislatur einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Regierung wolle zudem dauerhaft keine Defizite mehr machen. Montag wird die Haushaltsanpassung auch Thema in der Plenarsitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft sein.
Am 18. Mai möchte Paasch im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Vertrauensfrage stellen. Laut Paasch hat dies aber nichts mit dem Vertrauensverhältnis innerhalb seiner Regierungskoalition zu tun. In einer Regierungserklärung werde man sich an diesem Tag für die Fortsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes aussprechen. Mit der Vertrauensfrage wolle man die Bedeutung des REK unterstreichen.
Bank sponsert DG-Frühlingsfest
Nach Angaben der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das letzte Frühlingsfest der DG in Berlin rund 15.000 Euro gekostet. Laut Minister-Präsident Oliver Paasch hat die Belfius-Bank etwa 99 Prozent der Kosten als Sponsor übernommen. Das Fest sei also nicht auf Kosten des Steuerzahlers abgehalten worden, so Paasch.
Sicherheitskonferenz in Eupen
Am 28. Mai soll in Eupen eine hochrangige Sicherheitskonferenz stattfinden. An der Tagung werden unter anderem Innenminister Jan Jambon und der Leiter der Anti-Terror-Behörde OCAM, André Vandoren, teilnehmen. Die Anti-Terror-Behörde ist verantwortlich für die Einstufung der Terrorbedrohung in Belgien. Bei der Tagung werden auch die Leiter der Polizeizonen Weser-Göhl und Eifel erwartet.
Bild: BRF
zur hochrangingen Sicherheitskonferenz: Herr Paasch, allmählich bestätigen sich meine Vermutungen, dass Ihre PRO-DG Partei doch in die gleiche Richtung ziehlt wie die PRO's in Deutschland ! Wie oft haben Sie inzwischen bereits Jan Jambon getroffen ? Immer nur die NV-A, und was soll die Sicherheitskonferenz in Eupen ? Jedesmal wird die Wallonie außen vor gelassen. Alles nur Panikmache in Richtung Terrorismus, wo keinerlei Notwendigkeit besteht. Das ist die deutliche Handschrift von rechtspopulistischen Parteien. Es gibt weißgott wichtigere Themen in der DG ...
Sehr geehrte Frau van Straelen, in einem Zoo in Flandern werden "überzählige" Wildtiere getötet und verfüttert. Das kann doch auch nur die N-VA schuld sein, oder? 😉
Nö, wahrscheinlich nicht, aber in der gleichen Stadt (Mechelen) ist vor wenigen Wochen eine französischsprechende Frau in akuter Gefahr zur Polizei gelaufen, um Hilfe zu bekommen und sie wurde abgewiesen: "hier spreekt men Vlaams" und wurde nach Lüttich (nichtmal Brüssel) geschickt ! Das ist typisch für den Einfluss der N-VA, übrigens in einer Stadt, die zu fast 50 % rechtsradikal gewählt hat bei den letzten Gemeindewahlen !
Sehr geehrte Frau van Straelen, normalerweise interessiere ich mich nicht für die belgische Gemeindepolitik. Da ich aber wegen einer Reha viel Zeit und Langeweile habe, habe ich mal recherchiert. In Mechelen haben Ihre Rechtsradikalen, ich nehme an Sie meinen den Vlaams Belang, bei den Gemeinderatswahlen nur 8,7 % der Stimmen erhalten. Und es regiert eine Koalition aus VLD, NVA, Groen und CDV. Wie kommen Sie an die zu fast 50 % rechtsradikale Wähler?
Frau van Straelen, nur weil man sich mit dem Thema Terrorismus widmet (nach Madrid, London, Bonn, Brüssel, Paris, Kopenhagen wohl nicht gänzlich grundlos) ist man noch lange nicht dem Rechtsradikalismus verfallen.
Und Eupen liegt meines Wissens in der Wallonischen Region. Von daher wird die Wallonie wohl kaum Außen vor gelassen...
@van Straelen: Ich musste vor Jahren mal zur Polizei nach Lüttich und habe dort deutsch gesprochen. "Ici on parle francais", wurde mir gesagt, und ich wurde nach Bütgenbach verwiesen!!
Schockierend, nicht?
Es ist auch noch nicht so lange her, dass sich ein franzoesichsprachiger Radiosender telefonisch bei einer flaemischen Gemeinde als Asylantragsteller ausgab und dabei nur franzoesisch sprach. Wie gross war das Geschrei, weil der flaemische Beamte so borniert war, dass er nur niederlaendisch sprechen wollte!!!
Spaeter machte ein flaemischer Sender einen aehnlichen Test bei einer franzoesischsprachigen Gemeinde. Der Beamte wollte nur franzoesisch sprechen. Und schon wieder hiess es das Flamen borniert sind, da sie sich nicht anpassen wollen.
In Sprachenfragen wird in Belgien immer nur einseitig geurteilt. Flamen muessen auf jeden in deren Muttersprache zugehen, und in der Wallonie hat man franzoesisch zu sprechen!
Frau van Straelen hat's nun mal nicht mit der N-VA. Sie hat mal geschrieben, sie sei deswegen aus Flandern in die DG emigriert. Nun legt sie sich hier auch mit ProDG an... Obwohl die garnicht die N-VA der DG sein wollen...