Mit einer Interpellation an Ministerpräsident Oliver Paasch will der CSP-Gemeinschaftsabgeordnete Luc Frank Alternativen zum bestehenden Wahlsystem diskutieren. Ziel sei eine transparentere Kontrolle der Stimmabgabe. Außerdem müsse der Wählerwille jederzeit nachvollziehbar sein, schreibt Frank in einer Pressemitteilung.
Die letzten Wahlen hatten hinsichtlich der Nutzung des digitalen Wahlsystems Anlass zu ernster Kritik gegeben. Eine Untersuchung, die im Anschluss an die Stimmauszählung im Parlament der DG durchgeführt wurde, warf drängende Fragen zum Ergebnis der Wahl auf: Mehrere Wahlkarten waren nicht lesbar, und ordentlich abgegebene Stimmkarten wurden annulliert.
Bereits im Anschluss an die Untersuchungen im zuständigen Ausschuss zur Prüfung der Gültigkeit der Wahlen hatten die Fraktionen der Opposition geschlossen dafür plädiert, alle Stimmkarten neu auszuzählen. Die Vertreter der Mehrheit stimmten gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, dass eine Sitzverschiebung unwahrscheinlich sei.
Auch seitens der föderalen Behörden war Bewegung in die Angelegenheit gekommen. In einem Mitte März an die Gemeinden gerichteten Schreiben kündigt der Innenminister an, dass die bisherige Technik der automatisierten Wahlsysteme künftig nicht mehr benutzt werden soll.
mitt/rs
