Zu Tumulten und Rangeleien ist es am Montagabend in Eupen gekommen. Pensionsminister Daniel Bacquelaine von der liberalen MR war zu einer Informationsveranstaltung der PFF eingeladen worden. Das Thema des Abends lautete: "Rente – Alles, was Sie wissen möchten".
Etwa 150 Gewerkschaftsmitglieder der CSC und FGTB protestierten vor dem Eupener Ambassador Hotel Bosten lauthals gegen die Rentenreform der Föderalregierung, die unter anderem eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre beinhaltet. Bei seiner Ankunft wurde der Minister von Gewerkschaftern mit Ketchup bespritzt und Eiern beworfen. Die Polizei musste um Verstärkung bitten. Die Straße am Veranstaltungsort wurde zeitweilig in beide Richtungen gesperrt.
"Wie kann man Leute bis 67 zur Arbeit schicken wollen, obwohl wir wissen, dass 600.000 Jugendliche noch Arbeit suchen und von der Arbeitslosenkasse ausgeschlossen werden", lautet die Botschaft, die Gabrielle Sonnet von der CSC dem Minister vermitteln wollte.
Der Pensionsminister habe in der vergangenen Woche versucht, im Ministerrat die Rente mit 67 durchzuboxen, obwohl im Regierungsabkommen etwas anderes steht, ergänzt Renaud Rahier von der FGTB. Er nennt das eine "Provokation ohne Ende".
Pensionsminister Bacquelaine gab sich nach den Unmutsbekundungen gelassen. Es sei unbestritten, dass die Gewerkschaften ihre Rolle zu spielen hätten und der soziale Dialog wichtig sei. Physische Gewalt könne er aber nicht gutheißen. Der Dialog mit der ganzen Bevölkerung sei wichtig.
Gerade deshalb werbe er auf einer Art Tournee durch das Land für die Notwendigkeit der Rentenreform. Denn es gebe nur wenige Möglichkeiten, um das Pensionssystem aufrechtzuerhalten, sagte der Pensionsminister. Sozialbeiträge zu erhöhen oder Renten zu kürzen seien keine gute Lösung. Ein effizientes System setze voraus, dass - angesichts der steigenden Lebenserwartung - auch länger gearbeitet werde.
Heute arbeite nur jeder Zehnte bis 65. Und von der Anhebung des Pensionsalters auf 67 sei auch nicht jeder betroffen. Für schwere Berufe sollen weiterhin Ausnahmen gelten. Es sei nicht das Ziel der Regierung Dachdecker bis 67 arbeiten zu lassen, so Bacquelaine.
Paasch übt Kritik am Verhalten der Demonstranten
Als peinlich, unwürdig und beschämend hat Ministerpräsident Oliver Paasch das Verhalten von Demonstranten bezeichnet, die den föderalen Pensionsminister am Montag bei dessen Ankunft in Eupen mit Eiern beworfen hatten.
Wie Oliver Paasch in einer Pressemitteilung betont, werfe ein solch aggressives Verhalten ein schlechtes Licht auf die Gemeinschaft. Wurfgeschosse seien eine schlechte Grundlage für einen Dialog. Proteste und Demonstrationen seien legitim, jedoch ohne Form von Gewalt, so Paasch.
mitt/cd - Bilder: BRF, Valentine Lilien
