Das Unterfinanzierungsproblem der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist weiterhin ungelöst. Zwar arbeitet die Föderalregierung nach eigenen Angaben an einer Lösung, allerdings wird es die frühestens nach den Osterferien geben. Das erklärte Haushaltsminister Hervé Jamar dem BRF in Brüssel.
Der MR-Politiker muss seine Kollegen in der föderalen Koalition noch davon überzeugen, dass durch die Sechste Staatsreform ein technisches Problem bei der Finanzierung der ostbelgischen Altenheime entstanden ist. Jamar ist aber guter Dinge, dass die Berechnungsgrundlage geändert und die Anzahl Pflegeplätze nach oben korrigiert wird.
Der Grund allen Übels: Statt der zugesagten 880 Alten- und Pflegeplätze für die Deutschsprachige Gemeinschaft hat der Föderalstaat nur die bis dato belegten 741 als Berechnungsgrundlage genommen. Für die Gemeinschaftsregierung in Eupen steht schon lange fest, dass es sich um einen technischen Fehler handelt. Die föderale Abgeordnete Kattrin Jadin betreibt seit Monaten intensive Lobbyarbeit in MR-Krisen. Der liberale Haushaltsminister Hervé Jamar ist zuversichtlich. Er will jetzt seine Kollegen der anderen Parteien überzeugen.
Bleibt eine ähnliche Finanzierungslücke bei der Krankenhausinfrastruktur. Auch dafür sieht Eupen Nachbesserungsbedarf. Nach Darstellung der ostbelgischen Regierung überweist Brüssel jährlich rund sieben Millionen Euro zu wenig. Eine Änderung kann nur der Ministerrat vornehmen. Vor Mitte April dürfte aber keine Bewegung in die Sache kommen.
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