Im DG-Parlament ist am Montag erstmals das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP thematisiert worden. Die CSP-Fraktion legte dem zuständigen Ausschuss einen Resolutionsvorschlag, den sie mit dem Europaabgeordenten Pascal Arimont erarbeitet hatte, vor. Darin wird ein Stopp der Verhandlungen gefordert. Die CSP kündigte ebenfalls eine ablehnende Haltung zum sogenannten TiSA-Abkommen über Dienstleistungen sowie zum CETA-Vorhandelsabkommen mit Kanada an.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont sieht durch die Transatlantischen Abkommen nicht mehr die in Europa geltenden Standards zum Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmern gewährleistet. Neben der Aufhebung der umstrittenen Investorenschutzklausel fordern die Christlich-Sozialen auch eine Untersuchung zu den Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen Ostbelgiens.
mitt/rkr
