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Justizminister Geens traf Minister Antoniadis in Brüssel

17.03.201507:15

Justizminister Koen Geens hat mit den zuständigen Gemeinschaftsministern die Problematik der Justizhäuser erörtert. Im Zusammenhang mit elektronischen Fußfesseln wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.

Justizminister Koen Geens hat am Montag in Brüssel mit den zuständigen Gemeinschaftsministern die Problematik der Justizhäuser erörtert. Für die DG nahm der zuständige Minister Antonio Antoniadis an dem Treffen teil. Im Zuge der Sechsten Staatsreform sind die Justizhäuser am 1. Januar in den Verantwortungsbereich der Gemeinschaften übergegangen.

Wie aus dem Justizministerium verlautete, sei die zunächst Bildung von drei Arbeitsgruppen beschlossen worden. Einer Arbeitsgruppe wurden Fragen in Zusammenhang mit der elektronischen Fußfessel zugewiesen.

Auch künftig müssten alle vier Partner auf föderaler und gemeinschaftlicher Ebene in diesem Bereich kooperieren, wurde Justizminister Geens zitiert. Ministerpräsident Oliver Paasch hatte vor zwei Wochen bereits erklärt, dass die DG in diesen Fragen eine enge Abstimmung zwischen Minister Antoniadis und Minister Rachid Madrane von der Französischen Gemeinschaft anstrebt.

b/rkr

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