Pflichtverteidiger müssen sich wieder auf schwere Zeiten einstellen. Voraussichtlich werden ihre Forderungen nach mehr Lohn nicht erfüllt werden können. Das sagt unter anderem die Finanzinspektion, die dem Budget für die Justiz eine Absage erteilt hat.
Statt der geplanten Reduzierung der Ausgaben werde ein Haushaltsplan mit einer Erhöhung des Budgets vorgelegt. Doch die Kassen des Justizministeriums sind leer und manche Versprechen können nicht gehalten werden.
In Ostbelgien werden monatlich 120 Anträge auf kostenlose Rechtshilfe gestellt, das sind 1500 Akten pro Jahr. Tendenz steigend. Gleichzeitig wird die Unterfinanzierung der Pro-Deo-Anwälte immer akuter. Die Kassen sind leer und die Pflichtverteidiger müssen lange Monate warten, ehe sie ihr Geld bekommen.
Hinzu kommt, dass die finanziellen Entschädigungen reduziert worden sind, obwohl mehrmals das Gegenteil versprochen worden war. Das Budget für Pflichtverteidiger wurde auf 72 Millionen Euro festgelegt. 90 Millionen wären nötig, um den Dienst korrekt gewährleisten zu können.
"Jetzt zu sagen, dass bereits grundlegende Reformen auf dem Tisch liegen, ist vielleicht zu früh. Aber die Flickarbeit sollte aufhören", erklärt Elvira Heyen, Präsidentin des Büros für erweiterte Rechtshilfe der Rechtsanwaltskammer Eupen. "Man muss wirklich grundlegende Reformen, was die Zulässigkeitsbedingungen und die Taxierungen betrifft, anordnen, um das Budget gegebenenfalls zu erhöhen. Heute wissen wir, dass der Punkt 24,76 Euro ist pro Leistung. Das heißt vier Prozent wieder weniger als im Vorjahr."
Seit mehreren Jahren klagen die Büros für Rechtshilfe über mangelnde finanzielle Mittel für den kostenlosen Dienst am Bürger. Auch in Eupen fühlen sich die Pflichtverteidiger im Stich gelassen, damals von Justizministerin Turtelboom, die ihre Versprechen Entschädigungen für Pflichtverteidiger zu erhöhen, nie eingehalten hat. Heute wird mit dem neuen Justizminister verhandelt.
Am 20. März organisiert die Magistratur eine Kundgebung vor dem Brüsseler Justizpalast. Dort wollen die Magistrate die Öffentlichkeit über die Lage informieren, in der sich die Justiz zur Zeit befindet. Die Anwaltskammern entscheiden am Montag, ob sie sich den Magistraten anschließen werden.
Keine Ahnung, was Frau Heyen mit dieser Aussage bezweckt. Fakt ist, dass fast alle "Rechts"-Anwälte in der DG inkompetent sind. OK, die Staatsanwälte sind auch keinen Deut besser. Zahlen muss jedoch immer der, der im Rechtsdschungel der Inkompetenz von den dito "Richtern" zurückgelassen wird: Derjenige, der erhofft, dass ihm "Recht" geschehe. Da sind selbst 8,50€ pro Punkt/Leistung rausgeschmissenes Geld. Es sei denn, das Geld wird in Weiterbildung, z.B. "Politik und Korruption" investiert ;-))
@ Gudrun Geisler, Aufgrund höherer Gewalt benötigte ich auch einen Rechtsanwalt. Derzeit ist mein Fall fast abgeschlossen. Da Sie "fast" all Rechtsanwälte in der DG als "inkompetent" ansehen, sei Ihnen hiermit verdeutlicht, ich war und bin sehr zufrieden mit dem Herrn, der meine Rechte vertreten hat
Was hier beschrieben wird, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Dann sind wir nicht besser dran, wie in der DDR, wo es auch tolle Gesetze gab, aber selbst die Regierung nicht daran hielt. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen andere Mittel und Wege finden, sich selber zu helfen. Dann ist es nicht mehr weit zur Selbstjustiz.
Viele Muslime haben ihr eigenes Rechtssystem aus dem Orient importiert, das teilweise auf der Scharia basiert. Wenn die was unter sich zu regeln haben, dann haben die ihre eigenen Rechtsgelehrten, Friedensrichter und Streitschlichter ("Qadi").