Innenminister Jan Jambon will sich in Kürze um eine schnelle Lösung in Sachen Eupener Justizpalast bemühen. Das sagte Jan Jambon am Dienstag im Rahmen eines Besuches in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das Projekt Justizgebäude ist zwar im Prinzip abgeschlossen, stolpert aber zur Zeit über europäische Hindernisse juristischer Natur.
Jan Jambon traf in Eupen mit Ministerpräsident Oliver Paasch sowie den Polizei- und Justizbehörden zusammen. Dabei wurden unter anderem die Sicherheitslage in der DG als Grenzregion, die föderalen Dienste in Ostbelgien, der Austausch zwischen Polizeizonen und die Unterfinanzierung der DG erörtert.
Zu wenig Mittel, zu wenig Personal - das sind die Probleme bei der Polizei. "Diese Probleme sind nicht an einem Tag zu lösen. Man muss einmal nachdenken, wie man die Polizei in diesem Land organisiert. Erst dann kann man sehen, wie viele Leute und wie viel Budget man dafür braucht", so Jambon im BRF-Interview.
Der Kampf gegen Radikalismus und für mehr Sicherheit im Land werde im März und April im Rahmen der föderalen Budgetkontrolle erörtert, sagte Jambon. Ziel sei es, mehr Mittel für diese Bereiche zur Verfügung zu stellen.
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