Insbesondere auf frankophoner Seite geht es derzeit zwischen der Föderalregierung und der Wallonie munter hin und her. Beispiel: Indexsprung. In den letzten Tagen hatten sich innenpolitisch alle Blicke auf die Föderalregierung gerichtet. Die Koalition streitet derzeit über die Frage, ob der Indexsprung nicht auch die Mieten betreffen sollte, sprich: dass die Mieten einmalig nicht an die steigenden Lebenshaltungskosten angeglichen werden sollen. Die CD&V ist dafür, die MR inzwischen auch mehr oder weniger. Vor allem die N-VA stellt sich quer.
Was die Sache noch komplizierter machte: Plötzlich erklärte die flämische N-VA-Regionalministerin Liesbeth Homans, dass der Föderalstaat gar nicht mehr zuständig ist für die Mieten, sondern die Regionen. Das sollte also erstmal geprüft werden. In der Zwischenzeit gab es dann schon wieder neuen Streit, diesmal über die Frühpensionsregelung.
Die Sache mit dem Indexsprung für Mieten stand jedenfalls weiter im Raum, bis sich auch die wallonische Regionalregierung einschaltete. Und Namur setzte gleich zu einem Schmetterball an: "Wir führen jetzt in der Wallonie einen Indexsprung für Mieten ein", sagte Ministerpräsident Paul Magnette. "Wir haben die Zuständigkeit, und wir nutzen sie auch."
Das sei ganz klar eine Reaktion auf die Politik der Föderalregierung, fügt Magnettes Kollege, der zuständige Regionalminister Paul Furlan, hinzu: "Wenn diese asoziale Koalition in Brüssel die Kaufkraft der Bürger beschneidet, indem sie die Gehälter einfriert, nun, dann sorgt Namur eben dafür, dass nicht zeitgleich die Mieten steigen." Diese Nicht-Indexierung der Mietpreise gelte für ein Jahr, besser gesagt: so oft, wie die Föderalregierung einen Indexsprung für die Bezüge vornehme.
Das ist im Grunde schon die zweite Ping-Pong-Runde in den letzten Tagen. Aufgeschlagen hatte am Dienstag der föderale Haushaltsstaatssekretär Hervé Jamar. Die PS fordere eine Reichensteuer, nun, so sagte der MR-Politiker, dann sollten die Sozialisten eine Reichensteuer da einführen, wo sie zuständig sind, also zum Beispiel in der Wallonischen Region. Thekenparolen zu produzieren, dass sei eine Sache. Man solle stattdessen vor seiner eigenen Türe kehren.
Das sei zu einfach, tönte es gleich aus Namur. Nur, weil die MR es nicht schaffe, sich gegen die Flamen zu behaupten, reiche sie einfach die heiße Kartoffel an die anderen durch, wetterte jetzt auch wieder der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette. Und dann wendet er sich direkt an die Blauen: "Geehrte Damen und Herren von der MR: Sie haben es doch so gewollt! Sie sind doch als einzige frankophone Partei in die föderale Koalition gegangen. Dann gucken sie jetzt auch, dass sie fertig werden."
Im Grunde ist die Regionalregierung der Empfehlung von Hervé Jamar ja auch nachgekommen. Nur eben nicht in Sachen Reichensteuer, sondern indem sie jetzt vorprescht und den Index für die Mieten blockiert. Die Einführung einer Reichensteuer in der Wallonie, diese Idee wäre ohnehin nach einhelliger Meinung deutlich schwieriger umzusetzen, mal ganz abgesehen davon, dass die CDH, also der Koalitionspartner der PS in Namur, von einer Reichensteuer nichts wissen will.
Aber apropos Koalitionspartner: Bei allem Ping und Pong mag man sich die Frage stellen, wer da eigentlich die Schläger in der Hand hält: Sind es die beiden Regierungen, oder doch eher zwei Parteien, nämlich die MR und die PS. Die scheinen inzwischen wieder alle Kriegsbeile ausgegraben zu haben. Es könnte also nicht der letzte Schlagabtausch dieser Art gewesen sein.
Archivbild: Virginie Lefour (belga)
Wenn die Wallonische Region den Vermietern garantiert, dass deren Kosten und Belastungen ebenfalls nicht steigen, ist das in Ordnung. Alles andere ist Enteignung und so etwas geht selten gut, siehe die zahlreichen Beispiele sozialistischer Modelle wie Venezuela oder Nordkorea.
In Portugal hat man ähnliches durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Häuser verfallen. Wer investiert schon in eine Sache, die Verluste verursacht?