Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat im vergangenen Jahr ihr Haushaltsziel übertroffen. Vier Millionen wurden davon bei den laufenden Kosten eingespart. Der Rest sind nicht fertiggestellte Infrastrukturprojekte.
Auch die neuesten Wirtschaftsdaten liegen jetzt vor. Das Föderale Planbüro geht von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent aus. Das ist auch genau der Wert, den die deutschsprachige Regierung als Basis für den Haushalt 2015 genommen hat.
Sorge bereitet die Inflationsrate von null Prozent. Sie beschert der DG Mindereinnahmen von fast vier Millionen Euro. Mit den Wirtschaftsparametern des Planbüros werden die Föderaldotationen an die Teilstaaten berechnet.
Neue Buchhaltungsregeln: Nicht der Sinn der Sache
Beim monatlichen Pressegespräch der Regierung kritisierte Ministerpräsident Oliver Paasch die europäischen Buchhaltungsregeln für öffentliche Haushalte. Langfristige Investitionen dürfen nicht mehr auf mehrere Jahre abgeschrieben werden. Haushaltsdefizite sind in Zukunft verboten. Auch die Gemeinden werden gezwungen sein, nach diesen Regeln zu arbeiten.
Investitionen sind dann nur noch möglich, wenn ein Gewinn erzielt wurde. In den Augen Paaschs ist das aber nicht der Sinn. Als Ausweg bliebe dann nur noch, die öffentlichen Aufgaben zu privatisieren.
"Ich bin sehr dafür, dass man die Grundlagen dafür schafft, mit seinem Einkommen - auch als DG und als öffentliche Hand - auszukommen und ich bin dafür, dass man mit ausgeglichenen Haushalten arbeitet", erklärt Paasch im BRF-Interview.
"Aber diese neue Auslegung europäischer Normen führt dazu, dass die Investitionsfähigkeit aller öffentlichen Einrichtungen so sehr eingeschränkt wird, dass bestimmte öffentliche Infrastrukturen wie Schulen, Schwimmbäder und Straßen kaum noch instand zu halten sein werden. Und dass auf der anderen Seite auch der privaten Wirtschaft großer Schaden zugefügt wird, weil die öffentlichen Investitionen in diesem Maße nicht mehr möglich sein werden."
Gemeinsam mit der Wallonischen und der Flämischen Region will die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Positionspapier einreichen. Die Teilstaaten fordern, dass für die öffentlichen Haushalte die gleichen Regeln gelten sollen wie in der Privatwirtschaft.
Archivbild: BRF Fernsehen
