Der luxemburgische Kommunalpolitiker Pascal Hansen (LSAP) will sein Land an Belgien anschließen. Er hat bei der luxemburgischen Kammer eine Petition eingereicht. Sie lautet: "Für die Abschaffung der Souveränität und Unabhängigkeit Luxemburgs und der Annexion an das belgische Königreich".
Auch wenn das Anliegen eher scherzhaft gemeint sein dürfte, habe es einen ernsten Hintergrund. Der sozialistische Politiker ist Gegner des Ausländerwahlrechts, das im Juni verabschiedet werden soll. Hansen sieht darin einen Bruch der nationalen Souveränität. Wenn die Luxemburger nicht mehr alleine über sich selbst bestimmen könnten, dann könne Luxemburg sich auch gleich auflösen und sich Belgien anschließen.
Er habe nichts dagegen, Ausländer über das neue Ausländerwahlgesetz zu integrieren. Diese sollten sich aber mit der luxemburgischen Kultur und der demokratischen Ordnung identifizieren, so Pascal Hansen.
luxwort/vk
Ich kann den guten Herrn verstehen. Ausländerwahlrecht und Mehrfachstaatsangehörigkeiten sind m.E. nicht demokratiefördernd und fördern vielmehr Ungleichberechtigung, Neid und mangelnde Identifikation mit dem Heimatstaat.
Das Wahlrecht ist nun einmal ein Privileg, welches dem jeweiligen Staatsangehörigen in einem demokratischen Staat inne wohnt. Wenn ich als Deutscher nach Luxemburg auswandere, obliegt es mir nicht, über die Zusammensetzung des luxemburgischen Parlamentes zu entscheiden! Da ich dann als Deutscher im Ausland per Briefwahl noch über die Sitzverteilung im Bundestag abstimmen könnte, würde das Prinzip der Stimmengleichheit ad absurdum geführt werden und es bestünde die Gefahr von Interessenskonflikten. ... Als CDU-Mitglied würde ich auch nicht wollen, dass SPD-Mitglieder in CDU-Gremien abstimmen dürfen - und umgekehrt würde ich nicht in SPD-Gremien Stimmrecht besitzen wollen.
Momentan wollen sich die westeuropäischen Demokratien ultramodern und freiheitlich geben und es mag sie ehren. Aber teilweise wird hier absolut nicht nachgedacht. Das finde ich bedenklich.