Nach dem Anwohnerprotest gegen den vom Staatsarchiv geplanten Anbau am alten Parlamentsgebäude will Ministerpräsident Oliver Paasch zwischen den beteiligten Parteien vermitteln. Er erklärte, mit allen Beteiligten, einschließlich dem Sprecher der Anwohner, bereits Kontakt aufgenommen und von diesen die Zusage erhalten zu haben, an dem Gespräch teilzunehmen.
Oliver Paasch wies darauf hin, dass die DG keinerlei Entscheidungsbefugnis in dieser Frage habe. So unterstehe das Staatsarchiv dem Föderalstaat, Bauherr sei nicht die DG, sondern die belgische Gebäuderegie, und für die Baugenehmigung seien die Stadt Eupen und die Wallonische Region zuständig. Er betonte, die DG habe ein Interesse am Gelingen dieses Projektes: Der PDS als der größten Sekundarschule schaffe es dringend benötigten Klassenraum.
Das Regierungskonzept des sogenannten Karussels war vorgestellt worden als eine kostengünstige Lösung der Platzprobleme des Parlaments, der PDS und des Staatsarchivs. Doch nach dem Umzug des Parlaments zum Kehrweg kam das Karussel nicht in Schwung. Erst störte die Ulme, jetzt ist es die Höhe des Anbaus.
Ein Rundtischgespräch soll für Klarheit sorgen und Dialogbereitschaft schaffen. Pikant dabei: Alle Ebenen des Staates sind in der Thematik impliziert: die DG als Eignerin des Gebäudes, Gebäuderegie als Bauherrin und Staatsarchiv als föderale Behörde, die Stadt als Gutachterin, und die Region als Entscheiderin.
mitt/fs - Archivbild: Nicolas Lambert (belga)
