ProDG fordert Reform der Wahlgesetzgebung

Der ProDG-Vorsitzende Clemens Scholzen hat sich für eine Reform der belgischen Wahlgesetzgebungen ausgesprochen. Damit schließt er sich einer Forderung der wallonischen Partei MR an.

Das jetzige System der Kopf- beziehungsweise Listenstimmen bei Wahlen sei ungerecht und undemokratisch, weil dadurch in vielen Fällen der Wählerwille missachtet werde, so Scholzen. Kandidaten mit vielen Vorzugsstimmen würde der Einzug ins Parlament verwehrt, weil andere Kandidaten mit weniger Vorzugsstimmen, aber einem besseren Listenplatz, bevorzugt würden.

Darüber wer ins Parlament einzieht, müssten ausschließlich die Wähler entscheiden dürfen, nicht ein Parteivorstand, heißt es in der ProDG-Mitteilung.

Eine gesicherte Vertretung der Deutschsprachigen in Brüssel und Namur wäre nach Ansicht von ProDG beispielsweise über einen eigenen Wahlbezirk zu regeln.

mitt/mb