Für Ministerpräsident Oliver Paasch ist klar: Das Geld, was die Deutschsprachige Gemeinschaft für die neuen Zuständigkeiten bekommt, reicht nicht aus, um die entsprechenden Ausgaben zu decken. Das hat Auswirkungen auf den gesamten Haushalt der DG.
Deshalb verhandelt die Regierung jetzt über eine mögliche Abänderung des Finanzierungsgesetzes der Gemeinschaft. Erste Ergebnisse werden in den kommenden Monaten erwartet.
Bei der Debatte erklärte Oliver Paasch auch erstmals, warum überhaupt zu wenig Geld an die DG überwiesen wird: Es sind vor allem vier Punkte, bei denen die DG weniger Geld bekommt, als sie ausgibt: Bei der Seniorenpolitik bekommt die DG Geld, um 740 Plätze in Alten- oder Pflegeheimen zu bezahlen. In der Realität braucht die DG aber 140 Plätze mehr.
Auch bei der Infrastruktur der Krankenhäuser ist die DG anscheinend wegen eines technischen Fehlers zu kurz gekommen. Laut Paasch ist hier veraltetes Zahlenmaterial benutzt worden. Dadurch muss die DG jetzt für die bedeutenden Umbauarbeiten an beiden Krankenhäusern der letzten Jahre selbst aufkommen. Beim dritten Punkt, dem nationalen Begleitplan, ist es die Wallonische Region, die die nötigen Mittel nicht weiter leitet und bei den Verwaltungskosten gibt es schlicht und einfach gar keine Unterstützung vom Föderalstaat.
Unterm Strich bekommt die Deutschsprachige Gemeinschaft deshalb für alle neuen Zuständigkeiten bis 2019 pro Jahr durchschnittlich rund 7,3 Millionen Euro zu wenig. Das sind ungefähr zehn Prozent von dem, was pro Jahr für diese Zuständigkeiten ausgegeben wird.
Präsidentschaft Großregion: DG kündigt konkrete Maßnahmen an
Im Rahmen der gemeinsamen Präsidentschaft von Deutschsprachiger Gemeinschaft und Wallonie der Großregion will die Regierung konkrete Mehrwerte für die Gemeinschaft schaffen. Ziel der Präsidentschaft ist es, Kreativität und Innovation in den Bereichen lebenslanges Lernen, Unternehmerschaft und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
In diesem Zusammenhang will sich die DG verstärkt für die bessere Anerkennung von Diplomen, gemeinsame Ausbildungsgänge und die Förderung der Mehrsprachigkeit einsetzen. Insgesamt wollen DG und Wallonie während ihrer zweijährigen Präsidentschaft 45 Maßnahmen umsetzen.
Archivbild: Nicolas Lambert (belga)
Sehr geehrte Frau Kelleter,
Da fehlt doch was: woher stammt die Zahl von 740 Plätzen, warum wurden 140 Plätze nicht berücksichtigt? Gibt es eine Obergrenze bezogen auf die Bevölkerungsdichte für unsere Gemeinschaft.
Infrastruktur Krankenhäuser: genauso schwammig. Ist der Fehler der DG unterlaufen, dann selbst schuld. Handelt es sich um einen Fehler außerhalb der Gemeinschaft ist es für mich schwer vorstellbar dass man bis 2019 warten muss um dies zu korrigieren. Warum gibt es Gerichte und sehr gute Anwälte auch bei uns.
Der Text zu Punkt drei hat kein unten und kein oben. Nachhaken gefragt!
Zitat : "Dadurch muss die DG jetzt für die bedeutenden Umbauarbeiten an beiden Krankenhäusern der letzten Jahre selbst aufkommen."
Ist das nicht logisch? Wer die Befugnisse übernimmt, übernimmt auch die laufenden Kredite. Wurden doch föderal wahrscheinlich auch aus dem entsprechenden Gesamthaushalt bezahlt? Vielleicht hätte man im Projektstadium nicht so gierig "zuschlagen" sollen, aber seinerzeit kostete es uns ja noch - fast - nichts (10%)...