Die Opposition stimmte dagegen und äußerte auch Kritik an der Regierungserklärung zur Infrastrukturpolitik. CSP-Oppositionsmitglied Chaineux bezeichnete die Regierungserklärung als Sonntagsrede, die konkrete Zahlen vermissen lasse. Ex-Minister Hans Niessen begrüßte für ECOLO die in der Regierungserklärung angekündigten Energie-Sparmaßnahmen. Von einer Modell-Region sei aber noch weit entfernt, so Niessen. Vivant-Vertreter Dr. Joseph Meyer kritisierte die Neuverschuldung und forderte weitergehende Sparmaßnahmen, vor allem beim Personal der DG. PFF-Fraktionsführer Ferdel Schröder lobte, dass die Regierung den Nachholbedarf der Gemeinschaftsschulen erkannt habe und hier einen Schwerpunkt setzen wolle. Charles Servaty, SP, sprach von einer ehrgeizigen und weitsichtigen Infrastrukturpolitik, die sich am Bedarf orientieren werde. Gerhard Palm von PJU-PDB begrüßte die grundlegende Neuorientierung der Gemeinschaftspolitik, die er als erstes Resultat der Durchforstungsarbeit innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der DG wertete. Die 4 Minister hoben hervor, dass trotz der geringeren Einnahmen in diesem Jahr die Haushaltsziele erhalten bleiben. In prioritären Bereichen wie dem Unterrichtswesen habe es sogar Erhöhungen der Fördermittel gegeben.
PDG-Nachlese
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die erste Anpassung des Haushaltes für das laufende Jahr mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt.
