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Lüttich stellt sich offiziell gegen TTIP

03.02.201513:00
Lüttichs Bürgermeister Willy Demeyer
Lüttichs Bürgermeister Willy Demeyer (Archivbild: Sophie Kip/Belga)

Der Lütticher Stadtrat spricht sich offiziell gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. TTIP gefährde die kommunale Selbstverwaltung, meinte Bürgermeister Willy Demeyer.

Die Stadt Lüttich lehnt sich offiziell gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf.

Der Stadtrat entschied am Montag, ab sofort als TTIP-freie Stadt auftreten zu wollen. Damit verbunden ist auch die Aufforderung an die Europäische Union, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu beenden.

TTIP gefährde die kommunale Selbstverwaltung und könne in ureigene Aufgaben der Städte hineinreichen. Bürgermeister Willy Demeyer nannte als Beispiel das Schulessen, Kulturangelegenheiten oder den Umgang mit Pestiziden.

Vor dem Rathaus hatten sich zahlreiche TTIP-Gegner versammelt. Sie begrüßten die Entscheidung der Stadt. Lüttich folgt mit seiner Position gegen TTIP zahlreichen französischen Städten, die sich ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen gestemmt haben.

 300.000 Euro für bessere Sicherheitsausrüstung

Als Reaktion auf die gestiegene terroristische Bedrohung wird die Sicherheitsausrüstung der Polizei Lüttich verbessert. Der Lütticher Stadtrat macht ein zusätzliches Budget von rund 300.000 Euro frei. So steht beispielsweise der Ankauf von weiteren kugelsicheren Westen an, mit denen auch die Revierpolizisten ausgestattet werden sollen. Außerdem erhält die Polizei eine Reihe Maschinenpistolen und sowie Spezialetuis, in denen die Beamten ihre Waffen auch mit nach Hause nehmen können.

belga/sd - Bild: Sophie Kip/BELGA

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