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IHK: Umweltzone in Aachen widerspricht den Plänen zum Bürokratieabbau

29.01.201512:30

Anlässlich der geplanten Umweltzone in Aachen kritisiert die Industrie- und Handelskammer Aachen die Landesregierung für ihr widersprüchliches Vorgehen beim Bürokratieabbau.

In einem Schreiben hat die Kammer NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hingewiesen. Erst vor kurzem habe die Landesregierung eine groß angelegte Initiative zum Bürokratieabbau gestartet, so die IHK. Nur wenige Tage später werde mit einem wirkungslosen Instrument wie der Umweltzone ein hohes Maß an neuer Bürokratie geschaffen.

Durch die Umweltzone werde insbesondere für den Grenzverkehr "eine gravierende monetäre und administrative Hürde" aufgebaut. Hinzu komme, dass die Stadt Aachen mit Einführung der Umweltzone allein durch die Beschilderung beachtliche Kosten zu tragen habe. Darüber hinaus würden zusätzliche Personalkosten im städtischen Haushalt entstehen, um die Einhaltung der neuen Vorschrift zu kontrollieren.

mitt/cd

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