Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung in Europa nach den Terroranschlägen von Paris, die PEGIDA-Demonstrationen und die Diskussionen um Integration beeinflussen auch die Debatten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Schon in den vergangenen Wochen war es zwischen den Grünen und Integrationsminister Antonios Antoniadis (SP) zu einem Schlagabtausch gekommen. Der Minister hatte verpflichtende Deutschkurse für nicht europäische, arbeitslose Ausländer gefordert, die ein Eingliederungseinkommen über das ÖSHZ beziehen. Wer sich weigert, die Sprache zu erlernen, dem solle das Einkommen entzogen werden.
Das brachte die Grünen auf den Plan. Zwar sei Ecolo der Meinung, man könne Deutschkurse zur Verpflichtung machen, aber dann für ALLE Zugezogenen, unabhängig von ihrem Status, betonte Franziska Franzen Montagabend im PDG.
Sie forderte in ihrer Interpellation Klarheit von Minister Antoniadis: Wolle er die Maßnahme tatsächlich nur auf Sozialhilfe-Empfänger beschränken? Und werde er dafür sorgen, dass allen Betroffenen ein passender Sprachkurs angeboten werden könne?
Antoniadis wies den Vorwurf zurück, Sozialhilfeempfänger diskriminieren zu wollen. Er kündigte eine Arbeitsgruppe an, die sich mit der Schaffung eines sogenannten Integrationsparcours befassen werde. Dieser soll einen Sprachkurs, Bürgerkunde und eine sozialberufliche Begleitung beinhalten. Die Arbeitsgruppe solle auch über eine Verpflichtung nachdenken und das bestehende Angebot an Sprachkursen unter die Lupe nehmen.
Jenny Möres stellte sich im Namen der PFF hinter Antoniadis, dessen Herangehensweise mutig und nötig sei. Nicht-EU-Ausländer hätten größere Integrationsschwierigkeiten als EU-Bürger und Maßnahmen für ALLE seien schwieriger zu finanzieren, meinte Möres.
Lydia Klinkenberg von ProDG forderte Chancengleichheit für alle. Der Sprachkurs sei dabei nur ein Baustein.
Die DG müsse Möglichkeiten bereit halten, die Integration zu erleichtern, sagte Patricia Creutz von der CSP. Neben Sprachkursen, gehörten auch besondere Kulturangebote und Maßnahmen zur Integration in den Schulen dazu.
Michael Balter von Vivant drückte seinen Unmut aus, es könne doch wohl nicht sein, dass zu diesem wichtigen Thema jede Fraktion nur zwei Minuten Redezeit habe und die Debatte um 21 Uhr wegen einer Ordensverleihung beendet werden müsse.
Minister Antoniadis verwies auf den Ausschuss. Dabei soll Anfang Februar auch der Rat für Entwicklungszusammenarbeit und Integration - kurz RESI - zu dem Thema angehört werden.
mb
