"Respektvoller Umgang miteinander und sich selbst" - so ist der Jugendstrategieplan überschrieben. Als Schwerpunkte werden unter anderem Kampf gegen Abhängigkeiten, Förderung der kulturellen Vielfalt und politische Bildung genannt.
Während Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) und Freddy Cremer (ProDG) für die Mehrheitsparteien hervorhoben, dass der Plan flexibel und im Dialog mit den Betroffenen ausgearbeitet worden sei, übten die Oppositionsvertreter Kritik.
Die Jugendarbeiter seien zu einer wissenschaftlichen Sozialraumanalyse verpflichtet worden, die sie überlastet und von ihrer pädagogischen Kernaufgabe abgehalten habe. CSP und Ecolo sehen in der Analyse keinen Mehrwert für die Jugendarbeit. Außerdem werde der zweite Strategieplan verabschiedet, bevor man den ersten überhaupt ausgewertet habe.
Ministerin Weykmans wehrte sich gegen den Vorwurf der Bevormundung und Überforderung. Sie sieht in der Sozialraumanalyse ein wichtiges pädagogisches Instrument.
Resolution zur deutschen PKW-Maut
Das PDG hat am Abend auch eine Resolution gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland verabschiedet. Dort ist der Gesetzesvorschlag der CSU inzwischen auf den Weg gebracht worden.
In der Resolution wird die Regierung aufgefordert, der Bundesregierung die ablehnende Haltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung der Maut mitzuteilen. Außerdem sollen geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Situation der Grenzbevölkerung zu erleichtern, etwa durch die Schaffung von Freizonen.
Die Resolution drängt auch darauf, dass die Abgabepflicht - sollte sie wirklich eingeführt werden - nur auf Autobahnen begrenzt bleibe.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP) wiederholte seine Argumente, die er seit Bekanntwerden der deutschen Maut-Pläne dagegen anführt. Die Maut sei diskriminierend, nicht mit EU-Recht vereinbar und schade vor allem den Grenzgängern. Wenn eine Maut, dann eine einheitliche gesamteuropäische Lösung, so Arimont.
Auch die Mehrheitsparteien und die Ecolo-Opposition schlossen sich der Argumentation an und plädierten für einen europäischen Weg.
Als einzige Partei enthielt sich Vivant bei der Resolution. Grundsätzlich sollten alle Wegezölle der Vergangenheit angehören, sowohl deutsche als auch europäische.
Bild: Jugend & Gesundheit
das sollen die mal den Ländern erzählen die noch nicht so lange in der EU sind - wie zb Kroatien und etwaige weitere Länder.
Ua viele Länder haben ja schon seit Jahren die Maut oder Straßembenutzungsgebühr - siehe als Bsp. Frankreich - Österreich und etwaige weitere Länder - nur da wurde ja aktuell nicht so aufgeschrieen wie jetzt bei dem Ansinnen der Deutschen.
Ok in den oben erwähnten Ländern zahlen Einheimische wie ausländische Autofahrer gleichviel an den Gebühren und nicht wie in D vorhaben dass die Deutschen bei der KFZ-Steuer entlastet werden sollen.
Und stimmt schon - dann sollten die ne einheitliche Abgabe einführen für alle EU-Staaten gleichgestellt auch was die Summe der Abgabe betrifft - da müssen die aber ne gewaltige Rechenaufgabe bewältigen da ja viele EU-Länder bzw Bürger ja weniger verdienen wie hier die Leute aus unserer Region(en)....denn auch da würde wohl Ungerechtigkeit aufkommen wenn die einen viel weniger zahlen müssen für die Nutzung und die anderen bis hin zum xxxxfachen.
Jedenfalls das Deutsche Modell alleine so wie gedacht ist und bleibt Diskriminierung.